Vorerst keine pestizidfreie Schweiz
Am 13. Juni gab es in der Schweiz zwei Volksabstimmungen zum Thema Pestizide (© Verein Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide)
(16.6.2021) Rund 60 Prozent der Schweizer Bürger:innen stimmten am Sonntag gegen die Forderungen von zwei Initiativen, deren Ziel es war, den Einsatz von chemisch-synthetischen Pestiziden in der Landwirtschaft wesentlich zu reduzieren beziehungsweise nach einer Übergangszeit vollständig zu beenden. Mit jeweils rund 40 Prozent sprach sich aber dennoch ein großer Teil der Bevölkerung für eine pestizidfreie Zukunft der Schweiz aus.
Die Initiative wollte zugunsten des Trinkwasserschutzes den Pestizideinsatz reduzieren (© Verein Sauberes Wasser für alle).
Eine der beiden Volksinitiativen, über die die Schweizer Bürger:innen nun abgestimmt haben, war die Initiative "Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung". Diese Initiative wollte erreichen, dass die staatliche Förderung für die Landwirtschaft nur noch an Betriebe vergeben wird, welche die Gesundheit und die Umwelt nicht gefährden und das Trinkwasser nicht verschmutzen. Konkret forderten die Initiator:innen die Vergabe der staatlichen Gelder nur an Betriebe, die ohne Pestizide wirtschaften, die sich für den Erhalt der Artenvielfalt einsetzen und die nur so viele Tiere halten, dass diese ausschließlich mit in der Schweiz angebauten Futtermitteln ernährt werden können. So sollten Nährstoffkreisläufe geschlossen und Überdüngung gestoppt werden. Darüber hinaus sollten Betriebe, die Antibiotika vorbeugend einsetzen, von der Förderung durch Steuergelder ausgeschlossen werden. Um die Bäuerinnen und Bauern bei diesem grundlegenden Systemwechsel mitzunehmen, sollten diese durch Bildung, Forschung und Investitionshilfen unterstützt werden, um so auch die Qualität, den Ertrag und das Einkommen der Landwirt:innen zu sichern.
Die Initiative wollte den Pestizidausstieg in der Schweiz erreichen (© Verein Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide)
Mit der zweiten Initiative, über die am Sonntag abgestimmt wurde, wurde ein Verzicht auf synthetische Pestizide in der Landwirtschaft, auf öffentlichen Plätzen und auch im Privatgebrauch mit einer Übergangsfrist von 10 Jahren gefordert. Diese Frist sollte konventionellen Bäuerinnen und Bauern genügend Zeit für die Umstellung auf ökologische Anbaumethoden einräumen. Damit der Schweizerischen Landwirtschaft durch die Einschränkung keine Nachteile gegenüber Ländern entsteht, in denen die Verwendung von Pestiziden erlaubt ist, hätten außerdem gleiche Regelungen für Importe gelten sollen. Lebensmittel, die Rückstände von synthetischen Pestiziden enthalten oder die unter dem Einsatz von synthetischen Pestiziden produziert wurden, hätten also nicht mehr in die Schweiz eingeführt werden dürfen.
Beide Initiativen wurden am Sonntag nun mit einer Mehrheit von rund 60 Prozent abgelehnt. Damit wurde fürs Erste die in Europa bisher einmalige Chance verpasst, die Landwirtschaft eines ganzen Landes gesundheitsverträglich auszurichten. Lange Zeit sah es zwar so aus, als würden beide Volksinitiativen einen Erfolg einfahren. Doch je näher die Abstimmungstermine rückten, umso mehr wurde Stimmung gegen die Pläne für eine pestizidfreie Schweiz gemacht.
Globale Agrochemiekonzerne wie Syngenta, Großunternehmen wie Fenaco und auch der Schweizer Bauernverband starteten im großen Stil finanzstarke Kampagnen gegen die beiden Initiativen. Die Kampagne, mit der der Schweizer Bauernverband gegen eine pestizidfreie Zukunft für die Schweiz kämpfte, war dabei mit Abstand die teuerste Kampagne in der 125-jährigen Geschichte des Verbands. Der Nationalrat und Bio-Bauer Kilian Baumann, der beide Initiativen unterstützt hat, bezeichnete diese Gemengelage in einem Interview als ein "David-gegen-Goliath-Szenario". Die Gegner:innen der Initiativen finanzierten beispielsweise über 500 Anzeigen: Mit sechsmal mehr Werbung gegen eine pestizidfreie Landwirtschaft wurden die Schweizer:innen damit in den Wochen vor der Abstimmung konfrontiert, als mit Werbung dafür. Doch damit nicht genug: Teilweise wurden die Unterstützer:innen der Initiativen und deren Familien so massiv bedroht, dass sie ihre öffentlichen Auftritte absagen und sogar unter Polizeischutz gestellt werden mussten. Immer häufiger werden Menschen, die sich für eine pestizidfreie Landwirtschaft einsetzen, Opfer von aggressiven Einschüchterungsversuchen, von juristischen Attacken bis hin zu Gewaltandrohungen.
Doch trotz dieser Angriffe und auch wenn die Initiator:innen der beiden Volksabstimmungen vorerst keine Mehrheit für ihre Forderungen mobilisieren konnten, lassen sie sich nicht entmutigen. Schließlich konnten sie eine breite Bevölkerungsgruppe auf die negativen Auswirkungen der industriellen Landwirtschaft und des damit verbundenen Pestizideinsatzes aufmerksam machen. Dank der Initiativen wurde überdies deutlich, dass sich ein großer Teil der Bevölkerung in der Schweiz eine umweltfreudlichere Art der Landwirtschaft wünscht.
Auch auf EU-Ebene wird der Kampf gegen Ackergifte von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis geführt. Mit der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Bienen und Bauern retten“ fordern wir den Komplettausstieg aus der Anwendung chemisch-synthetischer Pestizide in ganz Europa. Wenn mindestens eine Million Unterschriften zusammenkommen, muss die EU-Kommission auf unsere Forderungen reagieren. Helfen Sie mit, die Agrarwende in Europa voranzutreiben und unterschreiben Sie jetzt. Wenn Sie bereits unterschrieben haben können Sie uns bei der Unterschriftensammlung helfen. Wie das geht, erfahren Sie hier.
Weitergehende Informationen:
Website der Initiative "Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung"
Website der Initiative „Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide“
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