Appell an die Ampel: Pestizidausstieg jetzt!
Gemeinsam mit Partner-Organisationen aus dem EBI-Bündnis haben wir im Berliner Regierungsviertel für den Pestizidausstieg protestiert, Foto: Jörg Farys
(Berlin/München, 02.11.2021) Während Vertreter:innen von SPD, Grünen und FDP über den Koalitionsvertrag zur Bildung einer neuen Bundesregierung verhandeln, meldeten wir uns mit einer bildgewaltigen Aktion im Berliner Regierungsviertel zu Wort. Unsere Forderung: Die neue Bundesregierung muss endlich die lange verschleppte Agrarwende auf den Weg bringen und einen konkreten Fahrplan für den Ausstieg aus der Nutzung chemisch-synthetischer Pestizide vorlegen.
Unter der Agrarpolitik der letzten Bundesregierungen haben Artenvielfalt wie Landwirt:innnen gleichermaßen gelitten: Um rund drei Viertel ist die Masse der Fluginsekten in den letzten 30 Jahren zurückgegangen. Ein dramatischer Verlust, der nicht zuletzt auf die Zerstörung von Lebensräumen durch die intensive Landwirtschaft und den massiven Einsatz von Pestiziden zurückzuführen ist. Gleichzeitig stehen viele Bäuerinnen und Bauern unter einem enormen Konkurrenzdruck, der dazu geführt hat, dass die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland zwischen 2010 und 2020 um 15 Prozent gesunken ist.
Um diese traurigen Trends umzukehren, brachten wir vor rund zwei Jahren die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Bienen und Bauern retten“ auf den Weg. Trotz der schwierigen Voraussetzungen während der Pandemie gelang es uns, mehr als 1,2 Millionen Unterschriften aus ganz Europa zu sammeln und damit die erforderliche Hürde für eine erfolgreiche EBI zu nehmen.
Unsere Forderungen an die nächste Bundesregierung
Rund eine halbe Million der Unterschriften für die EBI kamen aus Deutschland. Diese wollten wir den Verhandler:innen zusammen mit den EBI-Forderungen für die Koalitionsgespräche mit auf den Weg geben. Gemeinsam versammelten wir uns dazu mit unseren Partnerorganisationen und Aktiven aus dem Berliner Umland vor dem Paul-Löbe-Haus im Regierungsviertel. Mit einer riesigen aufblasbaren Biene, bunten Schildern und Plakaten und teils verkleidet in kreativen Kostümen forderten wir von der künftigen Bundesregierung:
- Ein konkretes Ausstiegsdatum für die Nutzung chemisch-synthetischer Pestizide: Bis spätestens 2035 muss Schluss mit den Ackergiften sein!
- Vielfalt statt ausgeräumter Agrarlandschaften: Es braucht mehr Hecken, Bäume und Blühstreifen, damit sich die Artenvielfalt in landwirtschaftlich genutzten Gebieten erholen kann.
- Umfangreiche Hilfen für die Landwirt:innen beim Umstieg auf ökologische Bewirtschaftungsformen: Agrarsubventionen müssen vor allem kleinen und nachhaltig wirtschaftenden Betrieben zu Gute kommen. Darüber hinaus sind auch mehr Forschungsgelder für die Weiterentwicklung agrarökologischer Methoden nötig sowie diese Wirtschaftsweisen in der landwirtschaftlichen Ausbildung zu priorisieren.
Unsere Forderungen, die wir in einem gemeinsamen Positionspapier konkretisiert haben, konnten wir schließlich an den Agrar- und Umweltminister von Brandenburg Axel Vogel und den grünen Bundestagsabgeordneten Niklas Wagener überreichen. Beide sind selbst nicht Teil des Agrar-Verhandlungsteams, versprachen aber, unsere Forderungen an die zuständigen Kolleg:innen der Verhandlungsgruppe weiterzugeben.
Mit der Aktion konnten wir noch einmal ein wichtiges Zeichen setzen, dass der Schutz der Artenvielfalt und die Agrarwende bei den Koalitionsverhandlungen nicht unter den Tisch fallen dürfen. Darin stimmten uns auch die beiden Politiker Axel Vogel und Niklas Wagener zu. Klar ist für uns aber: Auch mit einer neu zusammengesetzten Bundesregierung wird es weiterhin Druck aus der Bevölkerung brauchen, um echte Veränderung zu erreichen. Die Aktion wird deshalb sicher nicht die letzte für den Pestizidausstieg gewesen sein!
Benachrichtigungen