Protest vor dem EPA: Patente auf Pflanzen und Tiere sofort stoppen!
© FALK HELLER
(24. März 2021) Am Montag haben wir gemeinsam mit No Patents On Seeds und WeMove Europe vor dem Europäischen Patentamt (EPA) in München demonstriert. Einen Tag vor der Sitzung des Verwaltungsrates haben wir mehr als 180.000 Unterschriften gegen Patente auf Pflanzen und Tiere aus herkömmlicher Züchtung übergeben.
Mit dieser Aktion fordern wir den Präsidenten des EPA auf, ein Moratorium für Patente auf Pflanzen und Tiere zu erlassen, bis der Verwaltungsrat ein klares und umfassendes Verbot derartiger Patente durchgesetzt hat. Der Verwaltungsrat besteht aus Vertreter:innen der 38 Vertragsstaaten und entscheidet über die korrekte Auslegung des Patentgesetzes. Deutschland wird von der Bundesjustizministerin Frau Christine Lambrecht (SPD) vertreten. Frau Lambrecht muss sich im Verwaltungsrat für ein Verbot von Patenten auf herkömmlich gezüchtete Pflanzen und Tiere stark machen, so wie es im Koalitionsvertrag beschlossen wurde.
Eigentlich sind Pflanzen und Tiere von der Patentierbarkeit ausgeschlossen. Doch rechtliche Schlupflöcher ermöglichen dem EPA und der Industrie, dieses Verbot systematisch zu umgehen. Zunächst wurden ausschließlich genmanipulierte Lebewesen patentiert. Mittlerweile ist auch die herkömmliche Züchtung betroffen. Bisher wurden mehr als 1600 Patentanmeldungen eingereicht und rund 220 Patente erteilt, die Pflanzen aus herkömmlicher Züchtung betreffen, wie zum Beispiel Gerste, Salat, Brokkoli, Tomaten und Paprika. Mittels derartiger Patente bauen eine Handvoll Agrarkonzerne ihre Monopolstellung auf dem Saatgutmarkt aus und reißen die Kontrolle über die weltweite Lebensmittelproduktion an sich. Besonders erschreckend ist die große Tragweite vieler Patente, die sich nicht nur auf die Pflanze, sondern auch auf deren Saatgut, deren Ernteprodukte wie Getreidekörner, Obst oder Gemüse sowie die daraus hergestellten Lebensmittel erstrecken.
Helfen Sie uns, den Druck auf das EPA und die Politik zu erhöhen. Unterstützen auch Sie unsere Aktion „Stoppt Patente auf Pflanzen und Tiere!“. Die Aktion wird noch bis Ende Juni weiterlaufen. Dann ist ein weiteres Treffen des Verwaltungsrats geplant und wir werden wieder vor Ort sein!
Weitergehende Informationen:
Unsere Aktion "Stoppt Patente auf Pflanzen und Tiere"
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