Mobilitätswende statt Automesse!
Das Mobilitätswende-Camp auf der Theresienwiese (Bild: Otto Spiewok)
(15. September 2021) München ganz im Zeichen der klimaneutralen Mobilität? Nicht bei der Automesse IAA. Denn die innovativen Zukunftskonzepte wurden anderswo verhandelt: Alternativkongress, Klimacamp und Großdemonstration waren in der vergangenen Woche die Orte des Austauschs über eine klimaverträgliche und gerechte Verkehrspolitik. Mehr als 25.000 Menschen machten dort deutlich: Ohne Abkehr von der autodominierten Politik ist Klimagerechtigkeit nicht zu machen.
Zehntausende Menschen protestierten am Samstag zu Fuß und auf dem Fahrrad für eine echte Mobilitätswende. Beim Alternativkongress „Kontra IAA“ informierten sich Bürgerinnen und Bürger über alternative Mobilitätskonzepte und über Erkenntnisse zu deren Umsetzung. Auf der Theresienwiese richteten Klimaaktivist:innen ein mehrtägiges Camp aus. Mehrere tausend Menschen nutzen den Ort als Schlafplatz, um an Seminaren und Workshops teilzunehmen und sich zu vernetzen.
Bei der IAA hingegen blieb alles beim Alten. Das Motto „Transformation zur klimaneutralen Mobilität“ blieb im Wesentlichen eine Art Marketing-Gag, ein grüner Anstrich für das altbekannte Geschäftsmodell. Tatsächlich forcieren die Konzerne den Trend hin zu immer größeren, schwereren Autos, die zudem oft noch mit Verbrennungsmotor ausgestattet sind. So übersteigt der Anteil verkaufter SUVs aktuell den der verkauften batteriebetriebenen Elektro-Autos um ein Vielfaches – Tendenz steigend.
Mit Protest und Gegenaktivitäten haben sich die Bürger:innen die Stadt von der Autoindustrie zurückerobert. Denn München erlebte mit der IAA eine Art zweite „Münchner Sicherheitskonferenz“. Fast 5.000 Beamte waren im Einsatz, um Volkswagen, Daimler, BMW und Co. auf öffentlichen Plätzen Münchens eine Werbefläche zu bieten. Ein Greenwashing, dass sich bereits lange vorab abzeichnete und dennoch von der rot-grünen Koalition im Rathaus über Monate geduldet und ermöglicht wurde – darüber darf ihr jetziges Entsetzen nicht hinwegtäuschen.
Der Neustart der IAA ist famos gescheitert. Auch am neuen Standort in München (zuvor war die IAA in Frankfurt) sind die Publikumszahlen weiter rückläufig. Gegenüber 2019 besuchten fast 30 Prozent weniger Menschen dieses Jahr die Messe. Auch in München stand – statt wie angekündigt die klimagerechte Mobilität – der motorisierte Individualverkehr im Fokus. Doch in Zeiten der Klimakrise brauchte es eine Armee an Polizist:innen, damit Konzerne ihre Autos aufs Podest heben konnten. Die Messe wäre ohne die Schützenhilfe der Landesregierung zum Scheitern verurteilt gewesen. Sie war es, die die Beamt:innen in den Einsatz schickte und ihnen mit dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) ein Instrumentarium zur Hand gab, das rechtsstaatlich skandalös ist. „So läufts in Bayern“ twitterte CSU-Generalsekretär Blume darüber, dass Aktivist:innen für mehrere Tage in Präventivhaft genommen wurden (ohne das PAG undenkbar) – eine Maßnahme, die ein Gericht kurze Zeit später als unverhältnismäßig einstufte. Der Druck auf Autoindustrie und Politik scheint enorm zu sein.
Die rot-grüne Koalition im Rathaus will in Zukunft zumindest öffentlichen Raum nicht mehr für Auto-Marketing zur Verfügung stellen. Die IAA wie sie dieses Jahr in München stattfand, könnte die letzte ihrer Art gewesen sein. Es wäre kein Verlust.
Weiterlesen:
Kommentar zur IAA und dem Umgang mit den Protesten (Süddeutsche Zeitung, 10. September 2021)
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