Die Klimaschutz-Verweigerung der Union
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(22. Juli 2021) In den vom Hochwasser betroffenen Regionen im Westen und Süden Deutschlands zeigen sich mit sinkenden Pegelständen die immensen Schäden. Soforthilfe und Wiederherstellung der Infrastruktur vor Ort ist erste Priorität. Zugleich ist eine Debatte darüber entbrannt, ob die Menschen in den Flutgebieten ausreichend gewarnt wurden. Klar ist, dass wir den Katastrophenschutz stärken müssen, um auf Extremwetterlagen besser reagieren zu können. Doch vor allem braucht es wirksame Klimaschutzmaßnahmen, um zu verhindern, dass das Klima noch mehr aus den Fugen gerät. Doch diese verweigert Laschets Union auf ganzer Linie.
In Nordrhein-Westfalen steht Ministerpräsident Armin Laschet unter Druck: Schon Tage vor der Katastrophe hatten Europäische Behörden seine Landesregierung detailliert gewarnt. Doch die Warnung wurde nicht in ausreichendem Maße an die Menschen in den betroffenen Gebieten weitergegeben, geschweige denn wurden Gebiete vorsorglich evakuiert. Und während Laschet jetzt umfassende Hilfen ankündigt, hatte seine Regierung erst 2019 die Soforthilfe für Katastrophen eingeschränkt. Im Fokus der medialen Aufmerksamkeit steht derzeit auch die klimapolitische Programmatik von Laschet – und mit ihm die der Union, die er als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl führen will.
Am Kohleausstieg 2038 will die Union festhalten – so sieht es das Bundestagswahlprogramm vor. Weitere Dörfer sollen der Kohle geopfert werden, um über 750 Millionen Tonnen der klimaschädlichen Braunkohle zu fördern und zu verfeuern. Doch nur maximal 280 Millionen Tonnen wären laut Berechnungen des BUND kompatibel mit dem 1,5-Grad-Klimaziel. Und der Ausbau Erneuerbarer Energien bleibt ausgebremst. Auch ein Tempolimit lehnt die Partei ab. Es mutet vor diesem Hintergrund nahezu surreal an, wenn CSU-Vorsitzender Alexander Dobrindt all dem zum Trotz bekundet: „Wir müssen den Klimawandel weiter ambitioniert bekämpfen.“
Wenn Armin Laschet feststellt, „Wir regieren NRW so, wie ich es mir auch für den Bund vorstellen würde“, kann dies auch als Drohung verstanden werden. Denn erst vor wenigen Wochen verabschiedete Nordrhein-Westfalen ein Klimaschutzgesetz, das für Windräder einen Mindestabstand von 1000 Metern zu kleinsten Siedlungen vorsieht – eine Regelung, die den Windkraftausbau de facto ausgebremst. Kohletagebaue hingegen dürfen im Rheinland bis zu rund 100 Meter an Wohnanlagen heranrücken.
Laschet übt sich derweil in Superlativen: Kein anderes Bundesland habe bis heute gegenüber 1990 prozentual so viel CO2 eingespart wie Nordrhein-Westfalen, bekundete er stolz bei einer Pressekonferenz Ende letzter Woche. Doch die Zahlen halten der Behauptung nicht stand, wie die Tageszeitung taz vorrechnet. Bereits 2017 verzeichnete Thüringen eine Reduktion um 59 Prozent. NRW erreichte 2020 trotz reduziertem Stromverbrauch aufgrund der Corona-Krise und einem hohen CO2-Preis im EU-Emissionshandel nur eine CO2-Reduktion um 45 Prozent.
Wäre die Union mit Konkurrent Markus Söder von der CSU besser aufgestellt? Nein. Vor mehr als einem Jahr versprach der bayerische Ministerpräsident, dass die Installation von Solaranlagen auf gewerblichen und privaten Neubauten in Bayern bis spätestens 2022 Pflicht werden soll. So werde Bayern zum „Top-Sonnenland“. Doch den großspurig kommunizierten Ankündigungen folgte: nichts. In einer Regierungserklärung gestern kassierte Söder, die Solarpflicht für private Neubauten. Bayern also erstmal doch nicht „Top“.
Viel Aufregung gibt es dieser Tage um Armin Laschets Lacher im Hintergrund einer Beileidsbekundung des Bundespräsidenten. Doch der viel größere Skandal ist angesichts der Klimakrise die politische Untätigkeit von Laschet und Union, die seit 16 Jahren im Bund regiert – nein, vielmehr handelt es sich um das aktive Ausbremsen wirksamer Klimaschutzmaßnahmen. Und der Skandal gipfelt aktuell in Laschets Verweigerung, diesen Kurs grundlegend zu überdenken. Sicher, ohne jeglichen Verzicht wird der nötige Klimaschutz nicht möglich sein, weshalb so Mancher wirksamen Klimaschutz lieber aufschiebt. Doch die wahre Zumutung liegt – das hebt Bernd Ulrich in der ZEIT prägnant hervor – in den Folgen der enthemmten Klimakrise. Davon bekommen wir dieser Tage nicht nur in Deutschland einen Vorgeschmack. Jetzt aufgeschobene Maßnahmen müssen später „mit doppelter Macht und dreifachem Tempo doch vollzogen werden“.
Für alle Zweifler gibt es Hoffnung! Wirtschaftliche Prosperität geht auch mit Erneuerbaren Energien, statt mit Kohle, Öl und Gas. Aufgabe der Politik ist es, einen politischen Rahmen zu schaffen, der ein soziales, ökologisches und generationengerechtes Leben und Wirtschaften möglich macht – für Bürger:innen wie für Unternehmen. Eine Solarpflicht für Neubauten, das Kippen der Abstands-Regelung für Windräder, ein Kohleausstieg bereits 2030 oder die Einführung eines Tempolimits auf deutschen Straßen sind konkrete Maßnahmen, die zeitnah auf den Weg gebracht werden können. Es liegt an uns, die hierfür nötigen Mehrheiten zu schaffen.
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