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Photo: ©Jiri Rezac/Greenpeace

(30.09.2021) Gleich Anfang des Jahres konnte gejubelt werden: US-Präsident Joe Biden hat bereits am Tag seiner Amtseinführung die Genehmigung für den Bau der Pipeline „Keystone XL“ widerrufen. Der Pipeline-Neubau sollte mitten in der Klimakrise extrem klimaschädliches Teersand-Öl aus Kanada in die USA pumpen. Während die fossile Lobby tobte, gab es international ein großes Aufatmen der Klima- und Umweltaktivist:innen, der betroffenen indigenen Völker und jener, die sich für sie einsetzten. Aus Klima- und Umweltschutzperspektive ist klar: Teersand muss im Boden bleiben. Doch durch die vorläufige Anwendung des CETA-Abkommens wächst der Absatz von Teersand-Öl aus Europa. Ein Grund mehr, das vollständige Inkrafttreten zu verhindern.

Die Verhinderung der Keystone-XL ist klimapolitisch von internationaler Bedeutung. Denn die kanadische Provinz Alberta ist eines der größten Rohstoffabbaugebiet der Welt. Größere Öl-Reserven sind weltweit nur in Saudi-Arabien bekannt. Dementsprechend wird mit harten Bandagen um die Förderung des besonders klimaschädlichen Öls gekämpft. Die Regierung von Alberta schreckt vor Schmutzkampagnen nicht zurück. Erst kürzlich hat sie eine „öffentliche Untersuchung der gegen Alberta gerichteten Energiekampagnen“ fertigstellen lassen, die in den nächsten Wochen offiziell durch das Energieministerium veröffentlicht wird. Er soll vor allem Kritiker:innen der Öl-Industrie einschüchtern und zum Schweigen bringen, etwa indem Teersand-Kritiker:innen als „anti-albertanisch“ diffamiert werden. 


Die Absurdität dessen legte Greenpeace Canada in einer Antwort dar: So beziehe der Kommissar den Begriff „anti-Alberta“ auf jede und jeden, der etwas mit Umweltschutz zu tun hat. Weltweit. Angefangen bei Kindern aus den USA und 13 weiteren Ländern, die vor Gericht für mehr Klimaschutz kämpfen über die größte Naturschutzbehörde Kanadas in Toronto, die sich um die Gesundheit von Wassereinzugsgebieten kümmert bis hin zu indigenen Völkern und lokalen Klimaaktivist:innen. Die Abstempelung als „anti-albertanisch“ ist aber nicht nur eine absurde politische Kampagne. Sie hat konkrete Folgen für den Ruf und die persönliche Sicherheit von Einzelpersonen und Organisationen.

Der Blick auf die Förderung von Öl aus Teersand ist umweltpolitisch besonders relevant. Denn Öl aus Teersand ist drei bis vier Mal so schädlich wie herkömmliches Erdöl. Allein ein Drittel der im Öl enthaltenen Energie wird bereits für die Förderung aufgewendet. Hinzu kommt, dass die Förderung, welche vor allem in Kanada in großem Stil betrieben wird, dramatische Umweltzerstörung mit sich bringt. Täglich werden in der kanadischen Provinz Alberta rund 900 Millionen Liter Teersand-Öl gefördert. Das entspricht ca. 5,5 Millionen Barrel pro Tag. Für die Produktion von einem Liter Öl werden hier 4,5 Liter Wasser verbraucht und sechs Liter Giftschlamm produziert. Das summiert sich auf über vier Milliarden Liter verbrauchtes Wasser und weit über fünf Milliarden Liter Giftschlamm pro Tag. Bereits eine Fläche so groß wie England, Nordirland und Wales wurden so vergiftet. Wilde Tiere an Land und unter Wasser leiden unter Tumoren. Auch Menschen bleiben nicht verschont. Die Krebsrate ist im Teersand-Gebiet 20 Prozent höher als im Rest des Landes.

Spätestens seit der vorläufigen Anwendung von CETA, dem kanadisch-europäischen Investitionsschutzabkommen, fördert die EU aktiv diese massive Zerstörungswut der Teersand-Industrie. Der Vertrag ist noch nicht von allen Mitgliedsländern der EU ratifiziert – und hat dennoch schon heute dramatische Folgen für das Klima. So sind die Importe des kanadischen Teersand-Öls in die EU zwischen 2017 und 2019 von sechs auf knapp 16 Millionen Barrel gestiegen. 

Bereits vor Unterzeichnung des Vertrags wurde klar, dass Teersand eine große Rolle spielen wird. In einem streng vertraulichen EU-Positionspapier hieß es 2014, dass die EU um die Unabhängigkeit von Russland zu verringern verstärkt auf Öl-Importe aus Kanada setze. Ein großes Problem ist auch, dass CETA die Kraftstoffqualitätsrichtlinie als Handelshemmnis ansieht. Über diese will die EU das Öl als „besonders klimaschädlich“ deklarieren. Kanada sieht sich aber diskriminiert und verhindert bisher erfolgreich die Umsetzung dieser Richtlinie. Sollte das Abkommen vollständig in Kraft treten, so würde die Erdöllobby vor dem CETA-Schiedsgericht dagegen klagen können.

Wir fordern daher die EU auf:

• den Import von Teersand-Öl zu stoppen
• die vorläufige Anwendung des CETA-Abkommen zu beenden
• die Ausbau-Geschwindigkeit der Erneuerbaren auf den Pfad des Paris-Abkommens zu bringen
• nur noch Handelsabkommen abzuschließen, die die Förderung von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit zur Grundlage machen.