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Foto: Lukas Schulz

(15. September 2021) Die Bundestagswahl am 26. September ist eine Schicksalswahl. Die nächste Bundesregierung ist die letzte, die noch aktiv die Klimakrise eindämmen kann. Damit entscheidet sie über die Lebensbedingungen der heute jungen Menschen und künftigen Generationen. Anja Paolucci absolviert am Umweltinstitut ein freiwilliges ökologisches Jahr (FÖJ) und ist aktiv bei Fridays for Future. Hier schildert sie, was sie zur Bundestagswahl bewegt:

Vor knapp einem Jahr war ich das erste Mal mit einem Großstreik auf der Straße. Damals forderten wir von der Bundesregierung ein starkes, 1,5-Grad konformes Klimagesetz. Doch am Ende bekamen wir nur ein lächerliches Klimapäckchen. Weil das Klimagesetz der Bundesregierung so unzureichend war, klagten wir mit Fridays For Future dagegen und bekamen vom Verfassungsgericht Recht: In der beschlossenen Form bedroht es die Freiheit künftiger Generationen.

Das Klimagesetz war aber bei weitem nicht die einzige Enttäuschung, die uns die Bundespolitik in den letzten Jahren bescherte: Der sogenannte „Kohlekompromiss“ hat den Ausstieg aus der Kohle zwar erstmals gesetzlich festgeschrieben. Zugleich wurde damit jedoch der Weiterbetrieb von Kohlekraftwerken lange in die Zukunft gezogen – länger als klimapolitisch vertretbar oder energiewirtschaftlich nötig. Die Entschädigungszahlungen an Energiekonzerne für den „Ausstieg“ wurden so hoch angesetzt hat, dass selbst die europäische Kommission dies kritisierte. Die gleiche Regierung schenkte im Zuge der Corona-Hilfen Milliardengelder an die Luftfahrt- und Autoindustrie, ohne daran irgendwelche ökologischen Bedingungen zu knüpfen. Zugleich wurde der Ausbau der erneuerbaren Energien massiv ausgebremst.

So wie bislang kann es nicht weitergehen. Wirtschaftliche Interessen dürfen nicht mehr über den Erhalt unserer Lebensgrundlagen gestellt werden. Dafür müssen wir vor der Bundestagswahl Druck aufzubauen! Denn die Koalitionsverhandlungen nach der Wahl entscheiden die Richtung der nächsten Legislaturperiode. Wir müssen bestehende Mehrheiten sichtbar machen: Die Mehrheiten für Klimagerechtigkeit, Mehrheiten für eine Politik, die ihrer Verantwortung in Anbetracht der Klimakrise gerecht wird. Mehrheiten für eine Koalition in der Klimagerechtigkeit eine echte Rolle spielt. Diese Mehrheiten gibt es! Deshalb am 24. September: #AlleFürsKlima!

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