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Klimastreik vor dem Reichstag (Foto: Alexander Puell | klima-streik.org)

(13. Oktober 2021) Klimakrise, Artensterben und wachsende soziale Ungleichheit – die Herausforderungen für die künftige Bundesregierung sind immens. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis mischt sich nun in die Koalitionsverhandlungen ein, denn jetzt braucht es Druck von der Straße.

Es ist offensichtlich: Um der Klimakrise vorzubeugen, mangelt es den potentiellen Koalitionsparteien an den nötigen Antworten. Maximal rund drei Milliarden Tonnen Kohlendioxid darf Deutschland ab 2022 noch emittieren, wenn das 1,5-Grad-Klimaziel eingehalten werden soll. Doch dieses CO2-Budget droht mit einer neuen Bundesregierung um ein Mehrfaches überschritten zu werden. Ob Ampel-, Jamaika- oder Große Koalition: Sie alle scheitern mit geschätzten mehr als sieben Milliarden Tonnen CO2-Emissionen am 1,5-Grad-Ziel.

Nicht nur beim Klimaschutz liegt vieles im Argen. Wir sind konfrontiert mit einer ökologischen Krise und einer Krise globaler Gerechtigkeit, die einhergeht mit einer wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich. Der Politik fehlen die nötigen Antworten auf beides. Die kommende Legislaturperiode ist jedoch entscheidend dafür, die Krisen einzudämmen.

Wenn die Politik zu versagen droht, braucht es den Druck von der Straße. Mischen wir uns also in die Koalitionsverhandlungen ein – unüberhörbar und unmissverständlich:  

• am 22. Oktober mit dem zentralen Klimastreik von Fridays for Future und
• am 24. Oktober zusammen mit antirassistischen, sozialen und klimaaktivistischen Gruppen mit der Demonstration „Solidarisch geht anders“.
  
  Klimastreik und Demo sind Teil der Aktionstage „Gerechtigkeit jetzt!“ vom 20. bis 29. Oktober in Berlin, zu denen ein breites Bündnis von Fridays for Future über Oxfam, Sea-Watch und die NaturFreunde bis zum Berliner Bündnis gegen Mietenwahnsinn, Extinction Rebellion und Ende Gelände aufruft.

Was es jetzt braucht ist eine Koalition, die die sozial-ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft einleitet. Klimakrise und globale Gerechtigkeit müssen Top-Prioritäten der neuen Bundesregierung werden!