EU: Super-Gericht für Konzerne droht
(30. Juni 2021) Die EU-Kommission plant ein neues EU-Gericht exklusiv für Konzerne. Wenn Unternehmen ihre Investitionen durch EU-Regulierungen in Gefahr sehen, könnten sie so europäische Länder verklagen. Die neuen rechtlichen Privilegien für Konzerne bedrohen den Schutz von Arbeitnehmer:innen, Verbraucher:innen und der Umwelt.
Vattenfall verklagt Deutschland wegen des Atomausstiegs, RWE die Niederlande aufgrund der früheren Abschaltung seiner Kohlekraftwerke und der britische Investor „Ascent Resources“ Slowenien wegen einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu Fracking. Was haben all diese Klagen gemeinsam? Sie finden vor exklusiven, nicht öffentlichen Investor-Schiedsgerichten statt (mehr zu Schiedsgerichten siehe unten).
Aktuell plant die EU-Kommission einen EU-Gerichtshof zum Investitionsschutz. Das Gericht soll Konzernen bei Klagen gegen EU-Länder als Schiedsgericht dienen. Die EU-Kommission reagiert damit auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das sog. Achmea-Urteil vom März 2018 (mehr zum Hintergrund siehe unten). Darin wurde festgestellt, dass bilaterale Investitionsschutzabkommen (BIT) innerhalb der europäischen Staaten im Widerspruch zur „Autonomie des Unionrechts“ stehen. Die höchste EU-Gerichtsbarkeit zweifelte damit die Paralleljustiz von Schiedsgerichten generell an. Seit dem EuGH-Urteil werden die 130 bestehenden bilateralen Abkommen zwischen EU-Staaten und damit auch deren Schiedsgerichte nach und nach beendet. Doch statt die demokratiegefährdenden Konzern-Schiedsgerichte grundsätzlich zu unterbinden, will die EU-Kommission nun ein Super-Schiedsgericht auf europäischer Ebene etablieren.
Eine aktuelle Studie der Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) aus Brüssel zeigt, wie konkret die Pläne schon sind und wie immens der Lobbyeinfluss der Industrie auf die Kommission bei der Vorbereitung eines Konzeptes ist, das im Herbst vorgelegt werden soll. „Es gibt besorgniserregende Anzeichen dafür, dass der neue Vorschlag riesige neue rechtliche Privilegien für Konzerne beinhalten könnte – genau das, worauf große Banken, Anwaltskanzleien und Lobbygruppen der Großindustrie gedrängt haben“, so das Fazit der Studie.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) machte zuletzt immer wieder deutlich: „Die Bundesregierung und die EU müssen handeln“. Nötig sei ein neues „Instrument, um deutsche Investitionen in anderen Ländern wirksam zu schützen“. In einem Schreiben vom Juni 2019 an die EU-Kommission schlagen deutsche Industriegruppen konkret einen für Konzerne exklusiven EU-Investitionsgerichtshof vor. Auch EU-Unternehmen wie das deutsche Aktieninstitut und der französische Privatunternehmerverband AFEP verlangen bis 2021 eine neue Regelung. Industrie-Lobbyisten trafen sich mittlerweile bereits zwölf Mal mit der zuständigen Generaldirektion der EU-Kommission (FISMA). Vorne mit dabei: Deutschlands größtes Kreditinstitut, die Commerzbank.
Der Behauptung von Investoren, sie würden aktuell ohne Rechtsschutz auf dem EU-Binnenmarkt zurückgelassen und deshalb brauche es einen neuen Rechtsrahmen, entbehrt jeder Grundlage. Auch heute schon können sich Investoren hier auf zahlreiche Schutzmaßnahmen berufen, darunter das Recht auf Eigentum, auf Nicht-Diskriminierung, das Recht auf Anhörung vor einer Behörde sowie auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein faires Verfahren.
Allein die Schaffung der neuen Privilegien für EU-Investoren macht es Gewerkschaften, Verbraucher- und Umweltschutzorganisationen ungemein schwer, höhere Regelungen für das Allgemeinwesen zu erkämpfen. Und durch den neuen Schiedsgerichtshof lassen sich die Investoren diese dann vergolden oder wieder kippen. Wie der Verband der europäischen Handelskammern klarstellte ist dies auch das erklärte Ziel: "Unternehmen sind nicht gegen Maßnahmen, die gemeinsame Interessen schützen, die für die Gesellschaft als Ganzes von Bedeutung sind, aber sie dürfen nicht zu Lasten der Investitionen der Unternehmen gehen."
So sehr die Industrie für ein paralleles Justizsystem und Sonderrechte für Investoren lobbyiert, so sehr setzen wir uns für einen starken Rechtsstaat, eine wehrhafte Demokratie und hohe Standards im Bereich des Verbraucher- und Umweltschutzes ein. Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen, doch eins steht bereits fest: Setzt sich die Industrielobby durch, so erschwert diese eine sozial-ökologische Politik immens. Noch können wir Konzerne und Investoren in die Schranken weisen. Noch können wir eine EU-Paralleljustiz verhindern, die eine Politik im Sinne der Allgemeinheit untergräbt.
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