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Stoppen wir das Greenwashing von Atom und Gas!

Symbolbild (Montage, Foto: Kara & Junaoli |stock.adobe.com)

(4. November 2021) Die Klimakrise drängt zum Handeln. Was es jetzt braucht ist eine massive Senkung der globalen Emissionen. Doch die EU-Kommission setzt auf Greenwashing statt auf effektiven Klimaschutz. Riskante Atomkraftwerke und ebenso klimaschädliche Gaskraftwerke will sie in einem neuen Regelwerk für nachhaltige Investitionen als umweltfreundlich einstufen – eine Scheinlösung.

Ob bei der Weltklimakonferenz COP26 oder der EU-Kommission: Überall platzieren Politiker:innen und Lobbyist:innen ihr vermeintliches Heilsversprechen der „Atomkraft als Klimaschützer“. In Brüssel könnten sie damit demnächst einen Erfolg verbuchen. Die EU-Kommission will dort im Rahmen der sogenannten EU-Taxonomie erstmals verbindlich festlegen, welche Investitionen als grün gelten. Geht es nach Kommissionschefin Ursula von der Leyen, würden künftig auch Investitionen in neue Atom- und Gaskraftwerke als „nachhaltig“ eingestuft. Käme es soweit, wäre dies ein Bremsklotz für die Energiewende.

Atomkraft: Zu risikoreich, zu teuer, zu langsam ausbaufähig

Klimaschutz durch Atomkraft? Funktioniert das? Nein. Gegenüber dem Ausbau der Erneuerbaren Energien ist der Neubau von AKW außergewöhnlich teuer – und vor allem viel zu langsam. Mit Planungs- und Bauzeiten von zwei Jahrzehnten ist der nötige, schnelle Umbau des Energiesystems nicht zu leisten (Stichwort: Klimaneutralität 2030). Emissionseinsparung müssen jetzt erfolgen, nicht erst in Jahrzehnten!

Zudem ist und bleibt Atomkraft unsicher und gefährlich. Die Katastrophen von Tschernobyl (1986) und Fukushima (2011) haben gezeigt, dass solche Unfälle viel häufiger auftreten als bis dahin von vielen angenommen. Und noch immer ist der Betrieb von Atomkraftwerken wie ein Flug ohne Landebahn. Weltweit gibt es bis heute kein Endlager für den in AKW anfallenden Atommüll.

Der Atomausstiegsbeschluss unter Angela Merkel ist deshalb folgerichtig. Dass gerade Merkel als eine ihrer letzten Amtshandlungen nun der Atomkraft auf EU-Ebene die Tür öffnet, indem sie im europäischen Rat ihren Widerstand gegen die Aufnahme von Atomkraft in die Taxonomie aufgibt, ist grotesk.

Kein EU-Nachhaltigkeitslabel für Atom und Gas!

Von der Einstufung als nachhaltige Investitionen würden Atom- und Gas-Kraftwerke finanziell profitieren. Doch Investitionen – von Banken, Versicherungen, aber auch von Kleinanleger:innen – würden so in Scheinlösungen fließen, statt direkt in den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Ob es dazu kommt, darüber entscheidet der Vorschlag der EU-Kommission (in Form eines „delegierten Rechtsakts“). Ein solcher kann bereits bis Anfang Dezember vorgelegt werden. Noch bevor die neue Bundesregierung im Amt ist, würde die Kommission Fakten schaffen, die auch später kaum mehr revidierbar wären.

Nicht weniger als die Glaubwürdigkeit des „Green New Deals“ – dem Vorzeigeprojekt von der Leyens – steht auf dem Spiel. Olaf Scholz darf sich von Merkel und der EU-Kommission jetzt nicht vorführen lassen. Mit einem delegierten Rechtsakt der Kommission vor seiner Amtseinführung würde er ausgebootet – ein Affront! Eine Regierung unter Scholz kann nicht aus der Atomkraft aussteigen, aber auf EU-Ebene eine Regelung mittragen, die neue Investitionen in Atomkraft fördert.

Atomkraft und Erdgas haben in der EU-Taxonomie aus guten Gründen nichts verloren. Stoppen wir das Greenwashing von Atom und Gas!

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