Staatshilfen? Nur mit Gegenleistung!
Foto: Ruben Neugebauer
(3. Juni 2020) Insgesamt neun Milliarden Euro ist der Bundesregierung die Lufthansa-Rettung wert. Doch Auflagen für Steuertransparenz und Klimaschutz fehlen. In Berlin protestierten wir deshalb letzte Woche gegen den Deal: Steuertrickser und Klimasünder dürfen keine Staatshilfen erhalten! Unternehmensrettungen und Konjunkturmaßnahmen müssen sozial gerecht und klimaverträglich sein.
Die Politik der Bundesregierung wird zunehmend zur Realsatire. Ihren vollmundigen Bekenntnissen zu Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit zum Trotz, fördert die Regierung auch in der Coronakrise klimaschädliche Unternehmen die noch dazu im Verdacht stehen, bei den Steuern zu tricksen. Die Lufthansa stützt der Staat nun mit einem milliardenschweren Rettungspaket.
Gegen diese fatale Politik protestierten wir letzte Woche vor dem Bundeskanzleramt in Berlin – zusammen mit Campact e.V. und der Bürgerbewegung Finanzwende. Staatshilfen brauchen klare Auflagen. Sie müssen dem Klimaschutz dienen. Konzerne, die bei Steuern tricksen, haben keine Hilfe aus Steuermitteln verdient.
Noch am 7. Mai bekräftigte Finanzminister Olaf Scholz: Firmensitze in Steueroasen und Staatshilfen (also letztlich Geld aus dem Portmonee ehrlicher SteuerzahlerInnen), das passe nicht zusammen. Nur wenige Wochen später unterstützt jedoch auch seine Partei, die SPD, ein milliardenschweres Rettungspaket für die Lufthansa. Dabei hat die Fluglinie 92 Tochtergesellschaften in Ländern, die – laut Corporate Tax Haven Index des Tax Justice Networks – als Steueroasen eingestuft werden. Eine Kurzstudie unseres Kampagnenpartners Finanzwende kommt zu der Einschätzung, dass das Unternehmen mit hoher Wahrscheinlichkeit Gewinne in Schattenfinanzzentren auslagert. In den vergangenen zehn Jahren zahlte die Lufthansa durchschnittlich auffällig wenig Unternehmenssteuern.
Und auch im Hinblick auf den Klimaschutz ist das Rettungspaket vollkommen unzureichend. In den kommenden Jahren will die Lufthansa ihre Flotte zwar nach und nach erneuern, um so Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Doch damit die Emissionen der Fluglinie substanziell sinken, bedürfte es einer Flottenverkleinerung sowie des Verbots von Inlands- und Kurzstreckenflügen. Auflagen dafür? Keine.
Die Lufthansa-Rettung ist der Auftakt für weiterer Stützungen von Unternehmen, die als standortrelevant eingestuft werden. Im neu geschaffenen Wirtschaftsstabilisierungsfonds stellt die Bundesregierung dafür ein Budget von mehreren hunderten Milliarden Euro zur Verfügung. Der 9-Milliarden-Deal für die Lufthansa deckt davon nur einen geringen Teil ab. Doch droht er einen gefährlichen Präzedenzfall zu schaffen, wie es um die Bedingungen steht, die an Staatshilfen geknüpft werden. Das gilt es zu verhindern.
Wir werden auch weitere Rettungspakete kritisch im Blick behalten.
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