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© Rebecca Leiner/Umweltinstitut München

(8. Juli 2020) Eigentlich sollte die Reform des vor 20 Jahren eingeführten Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bereits vor der Sommerpause kommen. Nun wird ein Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium während der Sommerpause erwartet. Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung am Freitag auf eine schnelle Umsetzung gedrängt und einige Vorschläge für die Reform vorgelegt. Ein paar davon decken sich mit den Maßnahmen, die wir in unserem „10-Punkte-Plan für eine Solaroffensive“ vorschlagen.

So müssen aus Sicht der Länder die Bedingungen für Solarstromprojekte auf Mietshäusern attraktiver gestaltet werden. Auch die Eigenstromnutzung von HausbesitzerInnen muss einfacher und wirtschaftlicher werden. Für beide Bereiche enthält der „10-Punkte-Plan“ des Umweltinstituts konkrete Vorschläge. Genau wie wir fordern auch die Bundesländer zusätzlich eine Regelung für den Weiterbetrieb der Solaranlagen, die nach 20 Jahren keine weitere Förderung erhalten. Die Abnahme des Stroms muss weiterhin gesichert werden. Besonders groß ist der Regelungsbedarf für kleine Anlagen, für die eine Direktvermarktung keine Option ist.

Um auf die kommende EEG-Reform Einfluss zu nehmen, haben wir unser Maßnahmenpapier an die FachpolitikerInnen für Klimaschutz und Energiepolitik aller Bundestagsfraktionen geschickt. Wir stoßen dabei auf großes Interesse. So haben wir bereits konstruktive Gespräche mit zwei Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU sowie einem Abgeordneten der Linken aus dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie, dem Sprecher für Energiepolitik der FDP-Bundestagsfraktion sowie der Sprecherin für Energiewirtschaft der Grünen geführt. Weitere Gespräche mit zwei Energiepolitikern der SPD, zwei Energiepolitikerinnen der Grünen sowie von FDP und CDU sind geplant. Über diese Fachgespräche bringen wir die Forderungen, hinter die sich die  37.000 UnterstützerInnen unserer Aktion „Geht uns aus der Sonne“ gestellt haben, in den Gesetzgebungsprozess ein.