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© Yvon Meyer Photographies | adobe.stock.com

(15. April 2020) Im Angesicht der Coronakrise wurden in den vergangenen Wochen immer wieder Stimmen laut, Klima- und Umweltschutzmaßnamen zurückzustellen. Dabei wäre die gegenwärtige Krise auch eine gewaltige Chance, den ökologischen Umbau der Wirtschaft zu beschleunigen.

Forderungen etwa den „Green Deal“ der EU-Kommission auf Eis zu legen, kamen auf europäischer Ebene vor allem aus den osteuropäischen Kohleländern, während in Deutschland die FDP und der Wirtschaftsrat der Union die Krise als neue Begründung nutzen, beim Klima- und Umweltschutz auf die Bremse zu treten. Demgegenüber haben diverse Forschungseinrichtungen Vorschläge erarbeitet, wie sich die Rettungspakete mit Klimaschutzmaßnahmen verbinden ließen. Sie erhalten nun Rückenwind von einer neuen ungewöhnlichen Allianz: Nicht nur PolitikerInnen und Umweltverbände, sondern auch GewerkschaftsvertreterInnen und Unternehmen wie Danone, Renault und E.on sprechen sich für eine grüne Erholung der Wirtschaft aus.

„Wir brauchen ein grünes Wiederaufbauprogramm“, schrieben zwei renommierte Wissenschaftler, der britische Umweltökonom Nicholas Stern und der deutsche Klimaforscher Otmar Edenhofer. Das war 2009, ein halbes Jahr nachdem die Weltwirtschaft durch die Finanzkrise durchgeschüttelt worden war. Damals blieb der Appell ungehört – die Bundesregierung verlegte sich darauf, die Autoindustrie zu subventionieren, ohne dies mit Auflagen für eine klimafreundliche Mobilität zu verbinden. In den nächsten Monaten haben die Regierungen eine neue Chance, die Erholung von der Coronakrise mit dem Umbau zu einer weniger wachstumsabhängigen, ökologischeren und sozialeren Wirtschaft zu verbinden.

Diverse Forschungsinstitute, unter anderem die Agora Energiewende, das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) und das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie haben in den letzten Wochen Vorschläge für ein grünes Konjunkturpaket erarbeitet. Sie fordern ein 100-Milliarden Investitionsprogramm, einen grünen Marshallplan. Gemeinsam ist den Vorschlägen ein Drei-Phasen-Modell zum Umgang mit der Corona-Krise: In der ersten Phase hat der Gesundheitsschutz Vorrang, in der zweiten die Soforthilfe für ArbeitnehmerInnen und Unternehmen und im Anschluss sollen zielorientierte Investitionsprogramme die Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft beschleunigen. Diese konzentrieren sich auf folgende Bereiche:

• Bauen:
  
  Vorgeschlagen werden Sofortmaßnahmen, die die Bauwirtschaft ankurbeln und gleichzeitig den langfristigen Wärmebedarf im Gebäudesektor reduzieren, so etwa eine Abwrackprämie für alte Ölheizungen, das Vorziehen ohnehin geplanter energetischer Sanierungen der Bundesliegenschaften, sowie eine Beschleunigung der Markteinführung von seriellen energetischen Sanierungen. Bei seriellen energetischen Sanierungen geht es darum, in kurzer Zeit 100.000 Häuser „in Serie“ auf den NetZero-Standard zu bringen, sodass diese genau so viel Energie erzeugen wie sie auch verbrauchen.
  
  
• Effizienz
  
  Ein Corona-Rettungspaket bietet die Chance, jetzt beherzt in effiziente Industrielösungen zu investieren, z.B. eine bessere Nutzung von Prozesswärme
  
  
• Energiewende
  
  Bei der Förderung der Solarenergie verweisen alle Vorschläge unisono auf die überfällige Streichung des Solar-Ausbaudeckels. Eine weitere wichtige Maßnahme wäre die Streichung der EEG-Umlage, die auf den Eigenverbrauch von Solarenergie erhoben wird.
  Für die Wiederbelebung der Windkraft-Branche gäbe es die Möglichkeit, kleine Windparks von der Auktionspflicht zu befreien, Mindestabstände von Funkfeuern für die Luftfahrtnavigation auf internationale Standards zu senken und zu das „Repowering“ bestehender Windparks bei gleicher Nabenhöhe zu erlauben, dass also ihre Leistung durch modernere Anlagen erhöht werden kann.
  
  
• Verkehrswende
  
  Die sonst alltägliche Belastung der Lebensqualität durch den städtischen Autoverkehr (vor allem Lärm, Schadstoffemissionen und Stau) werden durch ihr Ausbleiben aktuell besonders deutlich. Schon jetzt reagieren Länder wie Brasilien und auch einige Städte auf die veränderte Situation, indem sie Fahrradwege zugunsten von Autospuren ausweiten. Diese Förderung des Radverkehrs muss nach der Coronakrise verstetigt werden. Investitionen in Fahrradinfrastruktur und ÖPNV können durch den Wegfall von Subventionen für den fossilen Autoverkehr gegenfinanziert werden.
  
  
• Digitalisierung
  
  Hier gibt es den Vorschlag, die Erfahrungen mit der verstärkten Home Office-Nutzung wissenschaftlich auszuwerten. Wenn die Energieeinsparung durch weniger Dienstreisen die zusätzlich aufgewendete Energie durch Videokonferenzen und andere digitale Tools der Zusammenarbeit übersteigt, sollte diese Möglichkeit künftig vermehrt genutzt werden.

Das Wuppertal Institut betont dabei, dass eine Regionalisierung, egal ob in der Land- oder der Energiewirtschaft, gleichzeitig zukünftigen Krisen vorbeuge, unsere Gesellschaft also resilienter mache. Genau darin sehen auch wir beim Umweltinstitut einen wichtigen Fokus. Denn eine von BürgerInnen mitgestaltete, dezentrale Energieversorgung bringt uns nicht nur beim Klimaschutz voran, sondern schafft sinnstiftende Arbeitsplätze auch in strukturschwachen Regionen und sorgt für eine bessere Verteilung der erwirtschafteten Gewinne. Die Gewerbeeinnahmen der Gemeinden können in soziale Infrastruktur wie Kindergärten und Krankenhäuser fließen.

Die abgewürgte Energiewende anzukurbeln ist zusätzlich eine „No-regret-Maßnahme“, die mit relativ geringen staatlichen Investitionen möglich ist. Für einen massiv beschleunigten Ausbau der Solarenergie müsste die Regierung in erster Linie bürokratische Hürden beseitigen und Abgaben abschaffen, die private, kleine und mittelständische Erzeuger behindern. Die dadurch entstehenden Mehrausgaben für die Förderung der Erneuerbaren kann durch die Abschaffung von – gerade in Zeiten fallender Ölpreise auch für die Wirtschaftsförderung unnötiger – Subventionen für fossile Energie wie das Dienstwagenprivileg, die Pendlerpauschale oder die Kerosinsteuerbefreiung gegenfinanziert werden.