Dieses Kohlegesetz müssen wir verhindern!
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(24. Juni 2020) Am 3. Juli, kurz vor der Sommerpause, will die Bundesregierung ein Kohlegesetz durchs Parlament schieben, das nach allen bekannten Informationen weit hinter dem ohnehin schlechten Ergebnis der „Kohlekommission“ zurückbleibt. Abgesichert durch bis kurz vor Parlementsbeschluss geheime Verträge droht die Laufzeit von Kohlemeilern weit über klima- und wirtschaftspolitisch sinnvolle Zeiträume hinaus verlängert zu werden. Damit würde der auf der Klimakonferenz in Paris verhandelten 1,5 Grad-Grenze eine deutliche Absage erteilt, die Zerstörung sechs weiterer Dörfer besiegelt, und die Kohlekonzerne erhielten auch noch Milliarden an Steuergeldern dafür. Für Klimabewegte ein Schlag ins Gesicht. Diverse Gruppen mobilisieren zum Widerstand.
Das sogenannte Kohleausstiegsgesetz (KAG) wird von manchen als KohleEINstiegsgesetz betitelt, denn mit Datteln4 ging diesen Mai ein Steinkohlekraftwerk in Betrieb, das nicht einmal eine gültige Baugenehmigung hat. Dabei ist der Großteil der Kohlekraftwerke schon heute energiewirtschaftlich überflüssig. Auch die von RWE und Armin Laschet (CDU) hineinverhandelte Bestandsgarantie für den Tagebau Garzweiler ist ein Skandal, denn der Tagebau wird in dieser Größe keinesfalls benötigt.
Fast eineinhalb Jahre nach dem Beschluss der Kohlekommission und gut ein halbes Jahr nach dem Kabinettsentwurf zum Kohlegesetz legte die Bundesregierung am 24.6.2020 Verträge vor, die über Monate mit den Braunkohlebetreibern ausverhandelt wurden. Der Bundestag soll diese nun innerhalb einer Woche fachlich prüfen und verabschieden. Das ist demokratisch höchst fragwürdig.
Auch Umweltverbänden bleibt kaum Zeit für die Prüfung des komplexen Regelwerks.
So steht zu befürchten, dass das Kohlegesetz samt der Verträge zwischen Bundesregierung und Braunkohlekonzernen einige Kohlekraftwerke sogar künstlich am Laufen hält, die ohne das "Kohleausstiegsgesetz" früher abgeschaltet würden.
Fest steht, dass den Betreibern Milliarden an Steuergeldern zugeschoben werden sollen– ein Geschenk des Wirtschaftsministeriums unter Peter Altmaier (CDU) an die Kohleindustrie.
Darüber hinaus behindert die Vertragliche Regelung auch künftige, hoffentlich am Klimaschutz interessierte Regierungen. Denn aus wissenschaftlicher Sicht ist längst klar, dass der Kohleausstieg so bald wie möglich erfolgen muss und nicht bis 2035 oder 2038 warten kann. Will eine zukünftige Regierung nun der Wissenschaft folgen und zum Wohle aller den Klimawandel stoppen, so müsste sie vermutlich einen Vertragsbruch mit den Kohlekonzernen begehen. Dies wäre mit zusätzlichen hohen Kosten für die Allgemeinheit verbunden.
Ein solches Kohlegesetz darf es nicht geben. Vor der entscheidenden Lesung im Bundestag am 3. Juli mobilisieren diverse Gruppen in ganz Deutschland zum Widerstand. Eine (unvollständige) Übersicht finden Sie hier:
- Ab 22.06. rufen die Parents for future in diversen Städten wie München und Köln zu Aktionen auf. Einen Aktionsaufruf finden Sie bei Kölle4Future
- Ab 23.06. Fridays for Future ruft zur Email-Aktion an Abgeordnete im Bundestag auf
- 26.6.: Rote Linie-Aktion Garzweiler mit Alle Dörfer Bleiben und Fridays for Future
- 26.6.: Proteste zur RWE-Hauptversammlung mit den kritischen Aktionären und Aktionsbündnis
- 26.6.: Fridays for Future Proteste am Bundeswirtschaftsministerium in Berlin sowie in weiteren Städten
- 27. & 28.6.: Das Bündnis Ende Gelände ruft zum Aktionswochenende und dezentralen Aktionen auf
- 1.7. Protest vor dem Landtag in Dresden mit dem BUND Sachsen, Alle Dörfer Bleiben und Ende Gelände Dresden
- 1.7. Diveerse Protestaktionen von Ende Gelände, Extinction Rebellion und Greenpeace in Berlin und anderen Städten
- 2.7. Exit Coal, Enter Future Fahrraddemo durch das Regierungsviertel in Berlin, Start um 16 Uhr, Invalidenpark
Fridays for Future Berlin BUNDjugend Berlin Greenpeace Berlin XR Berlin radikal:klima GRÜNE JUGEND Berlin SOLID Berlin ADFC Berlin
- 3. Juli, 9:00 Uhr, Bundestag, Berlin Bildstarke Protest-Aktion von Campact und anderen gegen das Kohle-Gesetz
Weiterlesen:
Koalition verwässert und verteuert Kohleausstieg weiter, Klimareporter 23.6.2020
Kohleausstieg kommt voran: Verträge zur Braunkohle vorgelegt, Süddeutsche Zeitung,24.6.2020
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