Der Hambi der Verkehrswende
(Foto: waldstattasphalt.blackblogs.org)
(04.11.2020) Es ist ungemütlich geworden in den Baumhäusern und Zelten im und am Dannenröder Wald. Nicht nur der Herbst bringt Regen und kühlere Temperaturen. Seit dem ersten Oktober gilt auch der Räumungsbescheid für die Waldbesetzung. Doch mit Beginn von Rodungen nimmt auch der Protest zu.
Helikopter kreisen über den Wipfeln 250 Jahre alter Bäume. Hebebühnen und Bagger werden in den Jahrhunderte alten, gesunden Mischwald gefahren, während solidarische Anwohner:innen dicke Pullover an die Besetzer:innen verteilen. Begleitet von einem hohen Polizeiaufgebot erfolgen bereits Rodungen und Räumungen in den Waldgebieten des Herrenwaldes und des Maulbacher Waldes, die an den Dannenröder Wald angrenzen – ein Gebiet, das eine halbe Million Menschen mit sauberem Trinkwasser versorgt.
Tausende Polizist:innen werden in den Wald geschickt, um eine völlig überholte Verkehrspolitik zu verteidigen – ungeachtet der aktuellen Corona-Pandemie und unter massiver Kritik der Polizeigewerkschaft. Die Räumung der Waldbesetzung könnte so zu einem neuen Corona-Hotspot werden. Aus Infektionsschutzgründen, zum Schutz der Polizist:innen und Aktivist:innen muss das hessische Innenministerium ein sofortiges Moratorium der Räumungs- und Rodungsarbeiten erlassen. Der Gesundheitsschutz aller Beteiligten hat oberste Priorität.
Anbetracht der Klimakrise ist es völlig unverantwortlich eine natürliche CO2-Senke zu zugunsten einer Autobahn zu zerstören, auf welcher täglich mehr als 31.000 Autos fahren werden. Statt dem Ausbau von Autobahnen braucht es jetzt eine klimagerechte Verkehrspolitik, die den ÖPNV attraktiv macht. Gerade in Zeiten von Artenverlust und Zoonosen, darf der Lebensraum wilder Tiere nicht einer Verkehrspolitik von gestern geopfert werden.
Der hessische Verkehrsminister Tarek Al Wazir, die hessischen Grünen und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer müssen die Rodungen stoppen und dem Ausbau der A49 eine Absage erteilen. Ein juristisches Gutachten im Auftrag von Greenpeace zeigt, dass auch Landesminister Al Wazir den Danni retten könnte. Bislang bestreitet er jeden Handlungsspielraum. Doch die Greenpeace-Studie zeigt: Es ist nicht nachgewiesen, dass der Autobahnausbau den Bestimmungen des Wasserrechts entspricht. Zudem ist der Planfeststellungsbeschluss von 2012 überholt, da er die Auswirkungen der Rodung auf die Waldfunktion und das globale Klima nicht realistisch abbildet. Die Landesregierung könnte auf dieser Grundlage die Baupläne ändern oder aussetzen. Angesichts der Klimakrise und der Trinkwasserknappheit muss sie jetzt tätig werden.
Dass die Proteste weitergehen, vielfältiger und lauter werden, steht fest. Prominente wie Carola Rakete, Luke Mockridge, Greta Thunberg oder der Fernsehjournalist Willi Weitzel haben sich bereits gegen den Ausbau der A49 ausgesprochen oder sind selbst aktiv. Die breit getragenen Proteste machen im ganzen Land auf die Bedrohung des Danni aufmerksam. Und sie sind schon jetzt ein Erfolg. Endlich wird so auch die Verkehrspolitik in den Fokus der Klimadiskussion gerückt. Friedlich, demokratisch, ungehorsam, Corona-konform und vielfältig setzt sich die Klimabewegung nun auch aktiv für die Verkehrswende ein. Andere Antriebsformen, weniger Autos, Stärkung des ÖPNV, weniger Verkehr und mehr Transport über die Schiene. Das sind die Zeichen der Zeit. Ein Ausbaustopp für die A49 würde deshalb deutlich über die der Rettung des Waldes hinausweisen.
Benachrichtigungen