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© herbert2512 | pixabay

(22. Januar 2020) Bundesregierung und Kohleländer verständigten sich in der letzten Woche auf einen Stilllegungspfad zum Kohleausstieg. Bundeswirtschaftsminister Altmaier sieht darin einen „Durchbruch“, der Kohlekompromiss würde so erfüllt. Doch für Klima und Gesellschaft ist der Plan ein Skandal. Sehenden Auges steuern wir damit auf eine Erderhitzung von vier Grad oder mehr zu.

Es wirkt surreal: Kraftwerksstilllegungen will die Bundesregierung hinauszögern. In den Tagebauen Garzweiler und Hambach soll die gesamte mögliche Kohlefördermenge abgebaut werden. Für die Abschaltung weitgehend abgeschriebener oder betriebswirtschaftlich unrentabler Kraftwerke sollen die Kohlekonzerne mit Milliarden entschädigt werden. Und auch in Zukunft sollen für den Profit mit der Braunkohle sechs weitere Dörfer vernichtet und die dort lebenden Menschen vertrieben werden.

Doch damit nicht genug: Die Regierung legt weiterhin keinen Plan vor, um den dramatisch ausgebremsten Ausbau der Erneuerbaren Energien anzukurbeln – obwohl hier in den vergangenen Monaten zehntausende Arbeitsplätze verloren gegangen sind. Frau Merkel und ihr „Klimakabinett“ nehmen damit eine globale Erhitzung von vier Grad oder mehr in Kauf. Während Australien in Flammen steht, die Ozeane sich aufheizen und Trockenheit in Deutschland mehr und mehr Dauerphänomen ist, wird das Regierungshandeln zunehmend zu einem bizarren, ja zynischen, Schauspiel.

Während zahlreiche andere europäische Länder bis spätestens 2030 vollständig aus der Kohle aussteigen, könnten beim angeblichen Energiewende-Vorreiter Deutschland im schlimmsten Fall im Jahr 2035 noch die Hälfte der besonders klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke und 2038 noch 6000 Megawatt Kohlekraftwerke am Netz sein! Und indem sie die Erneuerbaren faktisch ausbremst, arbeitet die Bundesregierung darauf hin, dass dieser Fall eintritt. Unterm Strich bedeutet das: Wir BürgerInnen zahlen Milliarden an Entschädigung an die Kohlekonzerne für ein Minimum an Klimaschutzwirkung – und das, obwohl mehrere Rechtsgutachten bestätigt haben, dass Entschädigungen für den Kohleausstieg nicht rechtlich notwendig sind.

Zahlreiche ehemalige Mitglieder der Kohlekommission – darunter die ehemalige Vorsitzende der Kommission, Barbara Praetorius, Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber sowie alle Vertreter der Umweltverbände – werfen der Regierung nun hinsichtlich des Ausstiegsplans Wortbruch vor. Vor rund einem Jahr legte die Kommission aus Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften, Tagebaubetroffenen und Umweltverbänden ihre Empfehlungen der Öffentlichkeit vor. Die Bundesregierung sicherte damals eine 1:1-Umsetzung zu. In einer aktuellen Stellungnahme sehen die KritikerInnen jetzt „Buchstaben und Geist“ der in der Kommission erzielten Kompromisse grob verletzt. Die Pläne der Regierung weichen aus ihrer Sicht gravierend von den Kommissionsempfehlungen ab – und dies einseitig zu Lasten von Klimaschutz und Tagebaubetroffenen. Ihre Kritik konzentrieren sie dabei auf fünf zentrale Punkte:

Kommt es nicht zu Korrekturen, so sehen die ehemaligen Kommissionsmitglieder den bislang mitgetragenen Kompromiss durch Bund und Länder „aufgekündigt“. Mit den Plänen der Bundesregierung kommt es in 2020er Jahren zu einem massiven Mehrausstoß von Treibhausgasen: Im Bereich der Braunkohle- wie auch der Steinkohlekraftwerke würden die Emissionen gegenüber den eh schon schwachen Empfehlungen der Kohlekommission steigen – ein Desaster angesichts des klimapolitisch bereits völlig unzureichenden Kohlekompromisses.

Halten wir es fest: Substanzieller Klimaschutz findet unter dieser Regierung nicht statt. Es bleibt bei Scheinpolitik. Wie trotz Verschleppung von Kohleausstieg – und auch Verkehrswende – jedwede Klimaschutzziele eingehalten werden sollen, bleibt das Geheimnis der Bundesregierung. Angesichts der unmissverständlichen Warnungen aus Wissenschaft und Forschung muss ihr grob fahrlässiges Handeln als das bezeichnet werden, was es ist: eine Zumutung. Denn um das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten, wäre ein kompletter Kohleausstieg bis 2030 der einzige Weg.

Seit Anfang dieser Woche liegt nun ein erster Entwurf für ein Kohlegesetz vor, mit dem der Plan der Regierung umgesetzt werden soll. Ende Januar soll dieser im Kabinett verabschiedet und im zweiten Halbjahr das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen werden. Schon jetzt ist klar: Der vorgelegte Stilllegungspfad wird den gesellschaftlichen Konflikt um die Kohle nicht befrieden. Die Bundesregierung lässt uns sehenden Auges auf eine Erderhitzung von vier Grad oder mehr zusteuern. Sie kann sich also auf weitere Proteste einstellen.

Weiterlesen:

Die Bund-Länder-Einigung zum Kohleausstieg

Übersicht zum Stillegungspfad der Bundesregierung