Erfolg für die Anti-Atom Bewegung
Über 40 Jahre forderte die Anti-Atom-Bewegung "Gorleben soll leben!" - Foto: Freie Republik Wendland, 1980, Günter Zint/ Umbruch Bildarchiv
(28.09.2020) Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hat mit dem sogenannten „Zwischenbericht Teilgebiete“ möglicherweise geeignete Standortregionen vorgestellt. Nicht mit dabei: der Salzstock im niedersächsischen Gorleben. Damit ist der umstrittene Standort aus dem weiteren Suchverfahren ausgeschlossen. Ein Erfolg für die Anti-Atom-Bewegung.
90 Teilgebiete weist der Zwischenbericht der BGE aus. Sie sollen bei der weiteren Suche nach einem Standort für ein geologisches Tiefenlager für radioaktiven Atommüll geprüft werden. Die Gesamtfläche der ausgewiesenen Gebiete umfasst mehr als die Hälfte der Fläche der Bundesrepublik. Vertreten sind alle Arten von Wirtsgesteinen (Tongestein, Kristallin und Steinsalz). Maßstab für die Auswahl der Gebiete waren gesetzlich vorgegebene Mindestanforderungen sowie geowissenschaftliche Abwägungskriterien.
Karte der im Zwischenbericht ausgewiesenen Teilgebiete (Quelle: BGE)
Der Salzstock Gorleben wurde nicht als Teilgebiet ausgewiesen. Damit kommt er für ein Endlager nicht mehr in Frage. Grund für den Ausschluss waren geowissenschaftliche Kriterien: Unzureichendes Rückhaltevermögen, Hydrochemie (das mögliche Eindringen von Wasser), kein intaktes Deckgebirge. In der Region Gorleben befinden sich jedoch Tonformationen, die als Teilgebiet ausgewiesen sind.
Dass der Salzstock Gorleben nun aus dem Suchverfahren ausgeschlossen wird, ist längst überfällig und am Ende auch ein Erfolg der Anti-Atom-Bewegung. Mit Protesten, zivilem Ungehorsam und fachlicher Arbeit haben Aktive über 40 Jahre lang auf Sicherheitsmängel hingewiesen. Die Eskalation des Konflikts um Gorleben ist eine Mahnung: Für eine erfolgreiche Standortauswahl für ein Atommülllager braucht es ein transparentes und wissenschaftsbasiertes Verfahren.
Im Standortauswahlverfahren folgt nun auf die Veröffentlichung des Zwischenberichts eine Fachkonferenz. Mit der Auftaktveranstaltung zur "Fachkonferenz Teilgebiete" am 17./18. Oktober startet auch die sogenannte Öffentlichkeitsbeteiligung.
Anlässlich der Fachkonferenz haben wir zusammen mit 50 Initiativen und Organisationen eine Stellungnahme veröffentlicht, um die Forderung nach völliger Transparenz und echter Mitwirkung zu erneuern.
Damit nicht statt Gorleben ein anderer schlechter Standort ausgewählt wird muss beim Beteiligungsverfahren gehörig nachgebessert werden:
- Denn nach drei Jahren Vorarbeit der Behörden nur vier Monate für die Beteiligung aller vorgesehen: das ist zu wenig, um unabhängige Expertise aufzubauen.
- Einwände der Bevölkerung müssen zudem zwar "berücksichtigt" werden - dies kann aber auch bedeuten, sie einfach abzuheften. Es gibt keine rechtliche Regelung, dass Kritik auch geprüft werden muss.
- Darüber hinaus fehlt der Einblick in relevante Daten und Informationen, die zur Erstellung des Zwischenberichts herangezogen wurden.
In der gemeinsamen Stellungnahme, die im Rahmen der Atommüllkonferenz erarbeitetet wurde, heißt es: "Die atompolitische Vergangenheit zeigt: Ohne Transparenz, ohne 'Augenhöhe' und ohne Sicherstellung eines wissenschaftsbasierten Prozesses ist dieses Verfahren zum Scheitern verurteilt."
Weiterlesen:
Stellungnahme der Atommüllkonferenz (pdf)
Informationen zur Standortauwahl beim BUND
Informationen zur Standortauswahl bei .ausgestrahlt
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