Mals: Gerichtsverfahren zum Pestizidverbot geht in die nächste Runde
© Christof Stache
Vor fünf Jahren beschlossen die Bürgerinnen und Bürger der Südtiroler Gemeinde Mals in einem Bürgerentscheid, dass ihr Dorf frei von synthetischen Pestiziden werden sollten. Um das Bürgervotum umzusetzen, erließ der Malser Gemeinderat daraufhin eine Verordnung gegen den Pestizideinsatz. Diese Verordnung wurde nun auf Landesebene vom Verwaltungsgericht Bozen für nicht rechtmäßig erklärt und außer Kraft gesetzt. Doch die Malserinnen und Malser lassen sich nicht unterkriegen: Vor dem Staatsrat in Rom, dem obersten Verwaltungsgericht Italiens, wollen sie das Urteil aus Bozen anfechten.
Ein Dorf schreibt Geschichte und stößt auf Widerstand
Das Urteil aus Bozen sollte die Frage beantworten, ob die Gemeinde Mals das Recht hat, Privatleuten und LandwirtInnen den Einsatz von synthetischen Pestiziden zu untersagen. Um das Bürgervotum umzusetzen, hatte der Malser Gemeinderat - in Übereinstimmung mit dem Europarecht - in der neuen Verordnung Abstandsregelungen festgelegt, die das Spritzen von Giften rund um Schulen, Kindergärten, Wasserstellen, Sportstätten und Wohngebäuden verbieten sollten. So sollte Mals de facto pestizidfrei werden. Doch mehrere GrundbesitzerInnen und ObstbäuerInnen klagten dagegen, woraufhin das Verwaltungsgericht in Bozen die Verordnung bereits im Juni letzten Jahres vorläufig aussetzte.
Urteil aus Bozen spricht Mals Zuständigkeit ab
Jetzt urteilte das Gericht in der Hauptsache, dass die Verordnung nicht rechtmäßig sei, unter anderem da die Gemeinde mit dem Pestizidverbot ihre Kompetenzen überschritten habe. Dabei beziehen sich die Bozener RichterInnen unter anderem auf ein Landesgesetz aus dem Jahr 2016, das just an dem Tag erlassen wurde, als die Malser Pestizid-Verordnung in Kraft trat. Es wurde von der Südtiroler Landesregierung gezielt entworfen, um weitere Gemeinden daran zu hindern, dem Beispiel von Mals zu folgen und Maßnahmen gegen das Ausbringen von Pestiziden zu ergreifen. Genau dieses Gesetz war ein Anlass für unsere Mitmachaktion an den Landeshauptmann Arno Kompatscher.
Die Pestizidrebellen von Mals geben nicht auf!
Die Malserinnen und Malser lassen nicht locker. Sie wollen den Fall vor den Staatsrat in Rom bringen und schätzen ihre Chancen dort sehr viel besser ein als in Bozen: Der Staatsrat hat bereits über ähnliche Fälle geurteilt und beispielsweise der Kommune Malosco in der Nachbarprovinz Trentino strenge Abstandsregeln erlaubt.
Mit Gerichtsprozessen kennen sich die Pestizidrebellen von Mals außerdem bestens aus: So unternimmt die Südtiroler Landesregierung seit Jahren alles, um der rebellischen Gemeinde Steine in den Weg zu legen. Beispielsweise musste der Sprecher der Bürgerinitiative „Der Malser Weg“ sich schon vor Gericht verantworten, weil er Unterschriften für den Bürgerentscheid gesammelt und die Abstimmung beantragt hatte. Die Staatsanwaltschaft warf dem Bürgermeister zudem Veruntreuung vor, weil er die Abstimmung nicht verhindert hatte, und wollte ihm sogar die Kosten für den Versand der Unterlagen und das Auszählen der Stimmen privat in Rechnung stellen.
Das Recht war am Ende jedoch immer auf der Seite der Malserinnen und Malser. So urteilte der Landesrechnungshof, dass der Bürgerentscheid korrekt durchgeführt worden war und sprach den Bürgermeister vom Vorwurf der Veruntreuung frei. Doch die andauernden Gerichtsverfahren zerren an den Nerven der KommunalpolitikerInnen und Ehrenamtlichen und können als Instrument der Repression gegen die UmweltschützerInnen gesehen werden.
Zeigen Sie den BewohnerInnen von Mals, dass Sie nicht alleine stehen:
Helfen Sie uns, die Malserinnen und Malser in ihrem Kampf gegen Pestizide zu unterstützen und schicken Sie eine Protestmail an den Südtiroler Landeshauptmann. Fordern Sie jetzt Arno Kompatscher auf, das Malser Pestizidverbot nicht länger zu bekämpfen und zum Vorbild für ganz Südtirol zu machen.
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