Erfolg: Endlich mehr Transparenz bei der Zulassung von Pestiziden
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(18.04.2019) Bisher waren viele Studien, auf deren Grundlage die Zulassung für Pestizide erteilt wurde, nicht öffentlich zugänglich. Denn Unternehmen konnten Studien, die sie selbst beauftragt hatten als „Geschäftsgeheimnis“ deklarieren und so unter Verdeck halten. Damit ist nun Schluss: Gestern hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit für eine Reform des allgemeinen Lebensmittelrechtes gestimmt und damit mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der Zulassung von Pestiziden geschaffen.
Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) muss zukünftig alle Studien veröffentlichen, die in die Risikobewertung von Pestiziden, Futtermittelzusätzen und gentechnisch veränderten Organsimen einfließen. Damit findet die Geheimniskrämerei im Zulassungsverfahren endlich ein Ende! Die Abstimmung fiel mit 603 Pro-Stimmen, 17 Gegenstimmen und 27 Enthaltungen zudem erfreulich eindeutig aus.
Die jetzt beschlossene Reform ist ein direktes Ergebnis der Auseinandersetzung um das Ackergift Glyphosat: Monatelang stritt die deutsche und europäische Politik 2017 um die erneute Zulassung des Unkrautvernichters. Die Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation hatte den Stoff zuvor als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft. Die Zulassungsbehörden vertrauten dagegen auf die Studien der Industrie und sprachen sich für eine Verlängerung aus. Eine Veröffentlichung der Herstellerstudien wurde aber mit der Begründung abgelehnt, es handle sich bei den Untersuchungen um ein „Geschäftsgeheimnis“. Eine unabhängige Bewertung der Zuverlässigkeit der Herstellerstudien war somit gar nicht möglich.
Mit unserer Europäischen Bürgerinitiative „Stop Glyphosat“ forderten wir damals deshalb nicht nur, dass Ackergift zu verbieten, sondern auch Transparenz im Zulassungsverfahren für Pestizide. Zusammen mit anderen Organisationen sammelten wir dafür mehr als 1,3 Millionen Unterschriften. Zwar konnte die Zulassung von Glyphosat nicht verhindert werden (immerhin wurde der Genehmigungszeitraum jedoch auf 5 Jahre gekürzt, ursprünglich vorgesehen waren 15 Jahre), doch die EU-Kommission reagierte auf die Bürgerinitiative mit dem jetzt angenommenen Vorschlag zur Offenlegung aller Studien im Genehmigungsverfahren.
Jetzt müssen also die Karten auf den Tisch gelegt werden! Das ist nicht nur ein wichtiger Schritt in unserem Einsatz gegen gefährliche Pestizide, sondern auch ein Meilenstein für die direkte Demokratie in Europa: Denn zum ersten Mal überhaupt hat eine Europäische Bürgerinitiative zu einer Gesetzesänderung geführt. Für diesen tollen Erfolg möchten wir uns bei den vielen Unterstützerinnen und Unterstützern ganz herzlich bedanken!
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