Tausende gegen Patente auf Leben
© No patents on seeds!
(01. Oktober 2019) Über 23.000 TeilnehmerInnen haben unsere Aktion „Keine Patente auf Leben“ unterstützt, in der wir mit einer öffentlichen Stellungnahme das Europäische Patentamt (EPA) auffordern, die Patentierung von herkömmlich gezüchteten Pflanzen und Tiere zu stoppen. Gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus 49 Organisationen reichten wir gestern die Unterschriften beim EPA ein.
Unsere Stellungnahme bezieht sich auf ein Verfahren der Großen Beschwerdekammer, der höchsten richterlichen Instanz des EPA. In dem Verfahren soll überprüft werden, ob das bereits 2017 vom Verwaltungsrat beschlossene Verbot von Patenten auf herkömmlich gezüchtete Pflanzen und Tiere rechtskonform und bindend ist.
Das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) schließt Pflanzen und Tiere aus herkömmlicher Züchtung von der Patentierbarkeit aus. Doch rechtliche Schlupflöcher ermöglichen dem EPA und der Industrie, dieses Verbot systematisch zu umgehen. So wurden bereits 200 Patente auf herkömmlich gezüchtete Pflanzen vergeben und 1500 Anmeldungen liegen dem EPA vor. Mit dieser Praxis degradiert das EPA Lebewesen und deren Erbgut zu Ware und ermöglicht es Agrarkonzernen, die Grundlage unserer globalen Lebensmittelsicherheit zu kontrollieren und ihr Marktmonopol weiter auszubauen.
Aufgrund anhaltender öffentlicher Proteste konkretisierte der Verwaltungsrat, dem die 38 Vertragsstaaten des EPA angehören und der für die korrekte Auslegung des EPÜ verantwortlich ist, das Verbot von Patenten auf Pflanzen und Tiere aus herkömmlicher Züchtung. Diese Entscheidung wird sowohl vom EU-Parlament, als auch von der EU-Kommission unterstützt. Trotzdem erklärte 2018 ein Technischer Ausschuss des EPA das Verbot als rechtlich unwirksam. Nun soll in einem Verfahren vor der Großen Beschwerdekammer über die Rechtswirksamkeit des Verbots entschieden werden.
Das Europäische Parlament hat zu dem Thema Mitte September eine Resolution veröffentlicht, in der es einen Stopp von derartigen Patenten verlangt. Ähnliche Stellungnahmen wurden auch von Deutschland, Spanien und Portugal beim EPA eingereicht. Im Rahmen des Verfahrens müssen die Resolution und die Stellungnahmen berücksichtigt werden. Mit einer Entscheidung der Großen Beschwerdekammer ist vermutlich erst nächstes Jahr zu rechnen.
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