Patente auf Leben: Unser Protest geht weiter
© Christof Stache/Umweltinstitut München e. V.
(14.03.2019) Am 27. März trifft sich der Verwaltungsrat des Europäischen Patentsamtes (EPA) in München, um über die Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren aus herkömmlicher Züchtung zu beraten. Eingeladen sind wie immer nur Vertreter der Industrie. Damit die Interessen der Öffentlichkeit nicht ungehört bleiben, werden wir gemeinsam mit vielen anderen Organisationen vor dem EPA demonstrieren.
Seit vielen Jahren üben wir Druck auf die Politik und das EPA aus, Patente auf Leben zu verbieten. Im November 2016 kam die EU-Kommission in einer lang erwarteten Stellungnahme zu dem Entschluss, dass Pflanzen und Tiere, die aus „im Wesentlichen biologischen Verfahren“ zur Züchtung stammen, nicht patentierbar sind. Im Juni 2017 reagierte das Europäische Patentamt auf diese Forderung und beschloss bei einer Sitzung seiner 38 Vertragsstaaten eine Verschärfung des Patentrechts. Diese Entscheidung war ein riesiger Erfolg für die Zivilgesellschaft und Ergebnis unseres beharrlichen Protestes gegen die gängige Praxis der Patentierung auf Leben.
Überraschender Kurswechsel
Doch Ende 2018 zieht das EPA völlig überraschend die Verschärfung des Patentrechts zurück. Es kommt zu der Einschätzung, dass die im vorherigen Jahr eingeführte Neuregelung im Widerspruch zum Europäischen Patentübereinkommen steht. Damit stellt sich das EPA gegen die Beschlüsse der eigenen Gremien und folgt einmal mehr den Interessen der Agrarindustrie. Die großen Konzerne wie Bayer, Syngenta und BASF können also weiterhin mit Hilfe von Patenten unsere Ernährungsgrundlage an sich reißen. Außerdem fordern sie, dass bereits widerrufene Patente erneut in Kraft gesetzt werden sollen.
Demonstrieren Sie mit
Gemeinsam mit Ihnen wollen wir das EPA auffordern, das rechtliche Chaos zu beenden und Patente auf herkömmlich gezüchtete Pflanzen und Tiere endgültig und ausnahmslos zu verbieten.
Wann: Am 27. März 2019 um 11:00 Uhr
Wo: Vor dem Europäischen Patentamt, Bob-van-Benthem-Platz 1, 80469 München
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