Meldungsarchiv | Umweltinstitut München

München will Kohleausstieg bestmöglich umsetzen

Stadtrat beschließt unabhängiges Gutachten

(25. Juli 2019) Der Münchner Stadtrat hat die Entscheidung über die Zukunft des Kohlekraftwerks HKW Nord 2 vertagt. Es soll nun ein unabhängiges Gutachten eingeholt werden, das prüft, wie der Bürgerentscheid „Raus aus der Steinkohle“ bestmöglich umgesetzt werden kann.

Noch Ende letzter Woche schien sicher: Der Münchner Stadtrat kippt erstmals einen Bürgerentscheid. Alles deutete darauf hin, dass das Kraftwerk noch viele weitere Jahre in Betrieb bleibt. Denn im Wirtschaftsausschuss des Stadtrats schlugen SPD und CSU vor, bis 2028 in München noch rund 4,5 Millionen Tonnen Kohle zu verfeuern.

Proteste zeigen Wirkung

Doch die MünchnerInnen wollten nicht hinnehmen, dass der Bürgerentscheid baden geht. Das haben sie mit zahlreichen Protestaktivitäten in den letzten Wochen deutlich gemacht – angefangen bei den Klimastreiks der SchülerInnen, Kundgebungen des Bündnisses "Raus aus der Steinkohle", über die Großdemonstration „Munich for Future“ bis hin zu den Aktionen zivilen Ungehorsams der Gruppen Extinction Rebellion und Fossil Free München.

Das Umweltinstitut und die Münchner Gruppe der Scientists4Future wendeten sich außerdem mit einem Eil-Appell an die Fraktionen von CSU und SPD. In unserem Aufruf, den innerhalb weniger Tage rund 7.300 Menschen auf unserer Website und der Petitionsplattform weACT unterschrieben, forderten wir den Stadtrat auf, sich nicht allein auf die Darstellung der Stadtwerke zu verlassen, wonach eine kurzfristige Abschaltung des Kohlekraftwerks nicht machbar sei. Stattdessen forderten wir, ein unabhängiges Gutachten zur bestmöglichen Umsetzung des Bürgerentscheids zur Grundlage für den Ausstiegsfahrplan zu machen.

Am Dienstag überreichten wir die Unterschriften an die Stadtratsfraktionen von SPD und CSU und führten darüber noch einmal intensive Gespräche mit den Ratsfrauen und -herren. Das blieb nicht ohne Wirkung: Die SPD-Fraktion brachte einen entsprechenden Änderungsantrag ein und am Mittwoch stimmte der Stadtrat in seiner Vollversammlung tatsächlich mit großer Mehrheit für unseren Vorschlag.

Unabhängiges Gutachten – der richtige Weg

Nun soll es bis Oktober ein unabhängiges Gutachten geben. Darin soll geprüft werden, wie der Bürgerentscheid durch ein Verschieben des Kraftwerks in die Reserve bestmöglich umgesetzt werden kann. Es ist erfreulich, dass Oberbürgermeister und Stadtrat die von den Bürgerinnen und Bürgern herbeigeführte Kohleausstiegs-Entscheidung nicht leichtfertig missachten. Und es ist richtig, dass sich die Stadt zu Fragen der technischen und rechtlichen Machbarkeit der Umsetzung des Bürgerentscheids nicht mehr nur auf die einseitigen und unvollständigen Informationen der Stadtwerke verlassen will.

Globaler Klimaschutz erfordert lokale Maßnahmen – München muss raus aus der Steinkohle. Die BürgerInnen Münchens haben das verstanden.

Hintergrund: Bürgerentscheid „Raus aus der Steinkohle“

Im November 2017 hat eine Mehrheit von über 60 Prozent der MünchnerInnen für den Bürgerentscheid „Raus aus der Steinkohle“ gestimmt. Der Stadtrat wurde verpflichtet, das Steinkohlekraftwerk HKW Nord 2 spätestens im Jahr 2022 stillzulegen.

Kohleausstieg 2022 – technisch machbar, politisch umstritten

Technisch und auch rechtlich scheint eine weitestgehende Stilllegung des Münchner Kohlekraftwerks in 2022 machbar. Das Kraftwerk müsste lediglich als Reserve für die Strom- und Wärmeversorgung betriebsfähig gehalten werden.

Münchens Kohleausstieg: zunächst aufgeschoben, nun vorerst gerettet

Doch statt diese Option von unabhängigen Expertinnen und Experten prüfen zu lassen, verließen sich die regierenden Parteien von SPD und CSU auf die einseitige und unvollständige Darstellung der Stadtwerke, die einen Reservebetrieb ablehnten. In der Debatte um ein Münchner Kohleausstiegskonzept sind die Stadtwerke jedoch kein neutraler Akteur. An erster Stelle der Unternehmenspolitik steht die Wirtschaftlichkeit und nicht Ökologie und Klimaschutz. Als Betreiber möchten die Stadtwerke das Kraftwerk weiter am Netz lassen – und damit Geld verdienen.

Mehr als 7.300 MünchnerInnen forderten deshalb mit einem Eil-Appell von SPD und CSU, die Forderungen des Bürgerentscheids nicht vorschnell zu beerdigen, sondern den Beschluss zu vertagen. Die Stadt müsse von unabhängiger Seite prüfen lassen, wie der Bürgerentscheid bestmöglich umgesetzt werden kann. Im Sinne einer maximalen Reduzierung von Treibhausgasemissionen gelte es dabei zunächst einen möglichen Reservebetrieb des Kraftwerks auf seine Machbarkeit zu durchleuchten.

Der Stadtrat hat diese Forderung nun in seiner Vollversammlung vom 24. Juli aufgegriffen. Bis Oktober 2019 soll ein entsprechendes unabhängiges Gutachten erstellt werden.

Weiterführende Informationen:

Positionspapier des Bündnisses „Raus aus der Steinkohle“

„München muss handeln!“ – Über 175 Münchner Organisationen, Verbände und Unternehmen unterstützen die Forderungen von Fridays for Future an die Stadt

Bildergalerie: Protestaktivitäten zur Rettung des Bürgerentscheids