Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen
(4. November 2019) Das „Klimapaket“ der Bundesregierung ist ein doppelter Flop: Die darin enthaltenen Maßnahmen werden bei Weitem nicht ausreichen, um das Klimaziel bis 2030 zu erreichen. Zudem zeigen nun mehrere Studien, dass das Programm teuer, bürokratisch und sozial ungerecht ist. Die Große Koalition bietet uns BürgerInnen also "wenig Klimaschutz + wenig soziale Gerechtigkeit". Möglich wäre aber auch die Kombination "effektiver Klimaschutz + gerechte Verteilung".
Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigt, dass der geplante CO2-Preis für den Gebäude- und Verkehrssektor BürgerInnen mit niedrigen Einkommen überproportional belastet. Denn sie geben einen größeren Teil ihres Einkommens für Heiz- und Mobilitätskosten aus. Insbesondere diese Haushalte könnten durch Einnahmen aus der CO2-Bepreisung bezuschusst werden. Dann wäre auch ein wesentlich höherer Preis auf das klimaschädliche Gas möglich - und trotzdem würden Geringverdiener entlastet. Doch eine solche „Klimaprämie“ plant die Große Koalition nicht.
Stattdessen will die Bundesregierung mit Steuererleichterungen einen Ausgleich schaffen – zum Beispiel, indem sie die Pendlerpauschale anhebt. Das ist jedoch für den Klimaschutz und für die soziale Ausgewogenheit kontraproduktiv. Die Maßnahme erzeugt klimaschädlichen Verkehr anstatt ihn zu reduzieren. Zudem begünstigt sie vor allem Gutverdienende, urteilt der Bundesrechnungshof. Das Gleiche gilt für die Steuererleichterungen bei Umrüstungen auf klimafreundlichere Heizungen. RentnerInnen oder Menschen mit geringen Einkommen profitieren davon nicht oder kaum. Und MieterInnen, die keine Immobilie besitzen, natürlich auch nicht. Der Bundesrechnungshof schlägt eine direkte und einkommensunabhängige Förderung vor, die allen Bevölkerungsgruppen gleichermaßen zugutekommen würde.
Eine Klimapolitik, die sozial gerecht ist und das gute Leben für alle fördert, ist möglich. Das Umweltinstitut ruft deshalb gemeinsam mit Fridays for Future und einem breiten Bündnis aus Umwelt- und Sozialverbänden zum Klimastreik am 29. November auf. Dabei fordern wir ganz explizit eine öko-soziale Wende: Effektive Klimapolitik kombiniert mit einer Wirtschafts- und Sozialpolitik, die die Schere zwischen Arm und Reich kleiner statt immer größer werden lässt.
Der Kohleausstieg muss sofort beginnen und 2030 abgeschlossen sein. Die strukturschwachen Kohleregionen brauchen ohnehin eine Förderung, um zukunftsfähige Jobs zu schaffen - etwa im Bereich erneuerbare Energien oder im sozialen Sektor. Strom und Wärme müssen erneuerbar und bezahlbar sein, klimafreundliche Verkehrsalternativen müssen schnell und massiv ausgebaut werden. Dabei sollte der vorhandene Reichtum herangezogen werden, um wichtige Investitionen in den Klimaschutz und nachhaltigen Strukturwandel zu tätigen. Konkret heißt das: Fossile Subventionen streichen, die Steuervermeidung großer Konzerne verhindern, hohe Einkommen stärker belasten und EU-Agrarsubventionen umlenken. Gleichzeitig brauchen wir einen solidarischen Sozialstaat, der beim Klimaschutz niemanden zurücklässt.
Gehen Sie am 29. November mit uns auf die Straße – für eine lebenswerte Zukunft für uns alle! Fordern Sie mit uns, dass die Regierung endlich effektiven Klimaschutz umsetzt und dabei mehr soziale Gerechtigkeit schafft.
Die gesamten Forderungen des Bündnisses finden Sie hier.
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