Header

Proteste der Klimagerechtigkeitsbewegung (Foto: Christian Willner)

Effektiver Klimaschutz? In Deutschland wird er in fast allen relevanten Politikbereichen verzögert oder ausgebremst. Obwohl sich die Bundesregierung dem Pariser Klimaschutzabkommen und damit der Begrenzung der globalen Erwärmung auf maximal 1,5 Grad verpflichtet hat, unterlässt sie es, die dafür nötigen Maßnahmen zu ergreifen. Hinsichtlich ihrer selbstgesteckten Ziele versagt die Politik derzeit kolossal.
Einige Beispiele:

Für die deutsche Politik scheint der Klimawandel ein Gedankenexperiment zu sein – eines mit Schauereffekt. Doch wir müssen uns immer wieder vor Augen führen: Es geht um nichts Weniger, als darum, dass wir die sich immer weiter verschärfende Klimakrise mit aller Kraft vermeiden! Hitzesommer, Waldbrände und Sturzfluten zeigen sich als Vorboten einer realen Katastrophe. Damit wird spürbar, was mit einem Weiter-so auf dem Spiel steht: globale soziale und ökologische Verwerfungen, die immer auch auf die bundesdeutsche Gesellschaft rückwirken. Eine ambitionierte Klimapolitik muss auch deshalb im Grundinteresse einer Politik liegen, die sich dem Wohl der Gesellschaft verpflichtet.

Die drohende globale Erwärmung ist kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis unserer Lebensweise, die zerstörerische soziale und ökologische Folgen mit sich bringt. Aber es geht nicht nur darum, unser individuelles Verhalten zu ändern. Es muss uns vor allem darum gehen, die politischen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass sie uns eine sozial gerechte und ökologisch verträgliche Lebensweise erleichtern. Durch Wahlen haben wir die Politik legitimiert, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen – sei es hinsichtlich der Produktionsverhältnisse, des Energiesystems oder des Mobilitätsangebots.
Die protestierenden Schülerinnen und Schüler von Fridays for Future treffen also den Nagel auf den Kopf, wenn sie von der Politik fordern: Macht Ihr Eure Hausaufgaben, dann machen wir unsere!

Die herrschende Politik ist immer auch Ausdruck der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse. Gerade auch deshalb braucht es den Druck von der Straße, wenn die Politik versagt. Die Klimastreiks von Fridays for Future sind deshalb in ihrer Bedeutung nicht zu unterschätzen.

Solange die Politik nicht liefert, müssen wir den Klimaschutz auf lokaler Ebene selbst in die Hand nehmen. Ansätze dazu bietet das Handbuch „Klimawende durch direkte Demokratie“ (siehe auch Kasten rechts). Packen wir's an!