TTIP ist für die Bundesregierung noch nicht gestorben
Bei der Anhörung im Bundestag 2014: von link nach rechts: Brigitte Zypries (SPD, damals Parl. Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, die Petentin Elisabeth Pertl und Karl Bär, Referent beim Umweltinstitut, Foto: Jörg Farys
(4.6.2019) Obwohl die letzte Verhandlungsrunde über TTIP schon 2016 stattfand, war das Freihandelsabkommen jetzt noch einmal Thema im Deutschen Bundestag. Die Abgeordneten beschäftigten sich mit einer Petition, die unser Referent Karl Bär 2014 im Petitionsausschuss vorstellte. Aus der erst jetzt erteilten Antwort der Bundesregierung wird deutlich, dass sich die Regierung offenbar eine Wiederaufnahme der TTIP-Verhandlungen mit den USA offenhalten möchte.
Im Frühjahr 2014 stellte Elisabeth Pertl, die damals ein Freiwilliges Ökologisches Jahr machte, auf der Onlineplattform des Petitionsausschusses des deutschen Bundestags eine Petition gegen das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen TTIP ein. Der Protest gegen die Pläne der EU-Kommission hatte gerade erst Fahrt aufgenommen. Zu ihrer Überraschung unterstützen innerhalb von nur drei Wochen 68.332 Menschen die Petition in dem komplizierten Onlinesystem. Deshalb kam es zu einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss, bei der ich ihre Petition im Bundestag vertreten durfte.
Nach der Anhörung passierte lange nichts. Der Ausschuss und insbesondere die Koalitionsfraktionen konnten sich nicht einigen, ob sie die Petition dem Wirtschaftsministerium überweisen oder einfach ablehnen sollten. Wir haben in der Zwischenzeit mehrfach nachgefragt, wie es denn nun um die Petition steht – alleine schon, um es der Koalition nicht durchgehen zu lassen, ein Anliegen von vielen BürgerInnen einfach zu ignorieren. Anders als die meisten Dossiers, die im Bundestag behandelt werden, verfallen Petitionen auch nicht, wenn eine neue Legislaturperiode beginnt.
Am 17. Mai 2019, mehr als viereinhalb Jahre nach der Anhörung im Ausschuss, kam nun ein langer Brief vom Petitionsausschuss: Die Drucksache aus dem Ausschuss fasst die Diskussion um TTIP zusammen und empfiehlt dem Bundestag, das Verfahren einfach abzuschließen. Linke und Grüne hatten im Ausschuss beantragt, die Petition an das Wirtschaftsministerium und das Europäische Parlament zu verweisen, dafür aber keine Mehrheit gefunden.
Interessant ist, warum der Ausschuss „die Forderung, TTIP von deutscher Seite abzulehnen (…) auch zum jetzigen Zeitpunkt nicht befürworten“ kann, obwohl seit über zwei Jahren nicht mehr verhandelt wird: „Derzeit ist offen, ob und wann die Verhandlungen mit der neuen US-Administration weiter geführt werden können. Von US-Seite wurde grundsätzlich Offenheit für eine Fortführung der Verhandlungen signalisiert.“
Sprich: Es ist für die Bundesregierung nach wie vor eine Option, mit dem alten TTIP-Verhandlungsmandat weiter zu verhandeln.
Wir werden daher weiterhin wachsam bleiben und sehr genau beobachten, ob versucht wird, TTIP wieder aus der Mottenkiste hervorzuholen. Denn für TTIP wie auch den CETA-Vertrag mit Kanada gilt für uns auch heute: Abkommen, die Wirtschaftsinteressen über Umwelt und Verbraucherschutz stellen und demokratische Strukturen schwächen, lehnen wir ab!
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