Meldungsarchiv | Umweltinstitut München

Aufstehen für das Klima

Wenn die Politik versagt, braucht es den Druck von der Straße

Proteste für den Kohleausstieg (Foto: Christian Willner)

Proteste der Klimagerechtigkeitsbewegung (Foto: Christian Willner)

(25. Februar 2019) Die Klimapolitik der Bundesregierung scheitert auf nahezu allen Ebenen. Jetzt braucht es eine starke Bewegung für ambitionierten Klimaschutz. Denn mit der Klimakrise droht nicht weniger als eine Tragödie von globalem Ausmaß. In den nächsten Tagen haben wir mehrfach die Möglichkeit, unseren Protest auf die Straße zu tragen.

Effektiver Klimaschutz? In Deutschland wird er in fast allen relevanten Politikbereichen verzögert oder ausgebremst. Obwohl sich die Bundesregierung dem Pariser Klimaschutzabkommen und damit der Begrenzung der globalen Erwärmung auf maximal 1,5 Grad verpflichtet hat, unterlässt sie es, die dafür nötigen Maßnahmen zu ergreifen. Hinsichtlich ihrer selbstgesteckten Ziele versagt die Politik derzeit kolossal.
Einige Beispiele:

Kohleausstieg: Das Sägen am Minimalkompromiss

Lange rang die sogenannte Kohlekommission um konkrete Empfehlungen für den Kohleausstieg. Das Ergebnis: ein Minimalkompromiss, der für die Einhaltung der Klimaziele in keiner Weise ausreichend ist. Dennoch sägen Kohlekonzerne wie RWE auch nach Abschluss der Kommission am Ergebnis. Unterstützung erhalten sie dabei von den Landesregierungen der Kohleländer NRW und Brandenburg. Erneut stellen sie die vereinbarten Abschaltmengen für die zeitnahe Abschaltung von Braunkohlekraftwerken in Frage. Und die Bundesregierung? Statt ein Machtwort zu sprechen und zumindest die schwachen Kommissionsergebnisse umzusetzen, hält sie sich bislang zurück.

Klimaschutzgesetz: Die Union stellt sich quer

In ihrem Koalitionsvertrag haben die Unionsparteien und die SPD vereinbart, noch im Jahr 2019 Klimaschutzziele für die Sektoren Bau, Verkehr und Energie rechtlich verbindlich festzulegen. Nach dem Willen des Umweltministeriums sollen dafür jährliche Zwischenziele festgelegt werden, die die jeweiligen Ministerien erreichen müssen. Vorschläge für konkrete Klimaschutzmaßnahmen hätten die einzelnen Ressorts ursprünglich bis Ende 2018 liefern sollen. Doch gerade im Verkehrsministerium und im Innenministerium ist der politische Wille gering. CDU und CSU haben verkündet, das Gesetz nicht mitzutragen – die Verbindlichkeit der Ziele geht der Union zu weit. Sobald es ernst wird mit dem Klimaschutz, blockieren die Unionsparteien.

Ausbau der Erneuerbaren: Ausgebremst

Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) – seit dem Jahr 2000 Herzstück und international ausstrahlendes Vorbild für die Energiewende – wurde in den vergangenen Jahren von der Bundesregierung mehr und mehr ausgebremst. War es zu Beginn der Motor für den Ausbau erneuerbarer Energien, so dient es heute, nach einer Reform im Jahr 2016, mehr und mehr der Bewahrung fossiler Energieträger. Das Ausbautempo bei den Erneuerbaren wurde gedrosselt und die Förderung der dezentralen Energiewende mit der Umstellung auf ein Ausschreibungsmodell deutlich geschwächt.

Verkehrswende: In weiter Ferne

Wie hält es die Bundesregierung mit der Verkehrswende? Dem Ende des Verbrennungsmotors? Für die Bundesregierung ist das erst ab dem Jahr 2050 denkbar, obwohl europäische Länder wie Norwegen (2025) oder die Niederlande (2030) zeigen, dass ein deutlich ambitionierterer Ausstieg möglich wäre. Eine weitere heilige Kuh in der deutschen Verkehrspolitik bleibt das Tempolimit. Nicht nur Verkehrstote würden damit vermieden, sondern auch klimapolitisch wäre es sinnvoll. Doch aus Sicht des Verkehrsministers verstößt es „gegen jeden Menschenverstand“.

Die herrschende Politik ist immer auch Ausdruck der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse. Gerade deshalb braucht es den Druck von der Straße, wenn die Politik versagt. Einige Termine, an denen wir unseren Forderungen gemeinsam Gehör verschaffen können, stehen bereits fest:

Was steht an?

Internationaler Schulstreik:
Am 15. März mobilisiert „Fridays for Future“ international zu massenhaften Schulstreiks für das Klima.
Rheinland: Waldspaziergänge und Sternmarsch:
Doch auch wer nicht zur Schule geht, kann für das Klima protestieren. Neben regelmäßigen Waldspaziergängen am Hambacher Wald findet im Rheinischen Revier am 23. März ein der Sternmarsch der Gruppe „Alle Dörfer bleiben!“ statt.
Lausitz: Protest am Tagebau:
Im Lausitzer Revier lädt die Grüne Liga am 30. März zum Spaziergang am Tagebau ein.

Wir müssen uns immer wieder vor Augen führen: Es geht um nichts Weniger, als darum, dass wir die sich immer weiter verschärfende Klimakrise mit aller Kraft vermeiden! Hitzesommer, Waldbrände und Sturzfluten zeigen sich als Vorboten einer realen Katastrophe. Damit wird spürbar, was mit einem Weiter-so auf dem Spiel steht: globale soziale und ökologische Verwerfungen, die immer auch auf die bundesdeutsche Gesellschaft rückwirken. Damit liegt eine ambitionierte Klimapolitik im Grundinteresse einer Politik, die sich dem Wohl der Gesellschaft verpflichtet. Doch für die deutsche Politik scheint der Klimawandel mehr ein Gedankenexperiment zu sein – eines mit Schauereffekt.

Klimaschutz ist keine Wohlstandsorge

Die drohende globale Erwärmung ist kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis unserer Lebensweise, die zerstörerische soziale und ökologische Folgen mit sich bringt. Aber es geht nicht nur darum, unser individuelles Verhalten zu ändern. Es muss uns vor allem darum gehen, die politischen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass sie uns eine sozial gerechte und ökologisch verträgliche Lebensweise erleichtern. Durch Wahlen haben wir die Politik legitimiert, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen – sei es hinsichtlich der Produktionsverhältnisse, des Energiesystems oder des Mobilitätsangebots.
Die protestierenden Schülerinnen und Schüler treffen also den Nagel auf den Kopf, wenn sie von der Politik fordern: Macht Ihr Eure Hausaufgaben, dann machen wir unsere!

Weiterführende Informationen:

Fridays for Future – Gemeinsam gegen den Klimawandel

Sternmarsch "Alle Dörfer bleiben!" im Rheinischen Kohlerevier am 23. März 2019

Spaziergang am Lausitzer Tagebau am 30. März 2019