Nachhaltige Finanzierung: EU muss Atomkraft ausschließen
(11.09.2019) In der EU findet derzeit eine Debatte um Richtlinien für nachhaltige Finanzierung statt. Ein Streitpunkt betrifft die Einstufung von Atomtechnologien. Der derzeitige Stand im EU Parlament, sowie einer von der Kommission einberufenen Expertengruppe ist, dass Investitionen in Atomenergie nicht als nachhaltig eingestuft werden. Ende dieses Jahres soll der Prozess zum Abschluss kommen. Auch die europäischen Investitionsbank (EIB) will verstärkt nachhaltig investieren, schließt aber Atomtechnologien bisher ein. Die EIB will offenbar nicht auf die EU-Position warten, sondern ihre Kriterien schon früher festlegen. Im Oktober findet die nächste Sitzung des Verwaltungsrates statt, ob dort eine Entscheidung fällt, ist noch offen.
Obwohl manchmal im besten Sinne gemeint: „Nachhaltig“ ist schon vieles genannt worden, einschließlich Erschließens neuer Ölfelder für eine nachhaltige Sicherung der Fördermengen in der fossilen Industrie. Die Zerstörung von Ökosystemen und der Klimawandel bedroht menschlicher Zivilisationen nachhaltig. Trotz vielfältiger Interpretationsmöglichkeiten hat es eine große praktische Relevanz, wenn die EU die Finanzierung einer Technologie als „nachhaltig“ einstuft.
Dies gilt insbesondere für die Atomenergie, die bekanntlich enorme Finanzmittel verschlingt und in Europa derzeit um ihr Überleben ringt. An allen in Europa im Bau befindlichen Reaktorprojekten (Flamenville in Frankreich, Olkiluoto in Finnland, Hinkley Point C in Großbritannien und Mochovce 3&4 in der Slowakei) gibt es Kostenexplosionen in Milliardenhöhe und massive Zeitverzögerungen. Auch die Lagerung von Atommüll stellt sich als deutlich teurer heraus, als zuvor veranschlagt – zumal bis heute kein tragfähiges Konzept für ein sogenanntes „Endlager“ existiert. Am Ende wird die bankrotte Atomindustrie die Entsorgungskosten auf die Steuerzahler abwälzen. Ohne massive staatliche Subventionen und Garantien würde heute kein AKW neu gebaut werden. Ohne das Label „nachhaltig“ wird es der Atomindustrie schwerlich gelingen, genügend Kapital einzuwerben, um weiter zu existieren.
Ein Blick ins Archiv: Schon 2012 forderte das Umweltinstitut Ende von Atomsubventionen in der EU(Bild: Umweltinstitut)
Deswegen ist die nukleare Lobby zutiefst besorgt und wirkt mit allen Mitteln auf die EU ein. Sie will Atomenergie als Lösung für die Klimakrise verkaufen. Das ist nicht neu, aber spätestens seit Ausbleiben der seit über zehn Jahren proagierten „Renaissance der Atomkraft“ dürfte klar sein: Atomenergie kann keinen sinnvollen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Abgesehen von Gesundheitsrisiken durch Radioaktivität von der Uranmine bis zum Atommüll und der Gefahr von schweren Unfällen, ist Atomenergie einfach viel zu teuer und zu langsam. Echter Klimaschutz gelingt nur ohne Atomkraft. Daher hat das Umweltinstitut Feedback zur den Leitlinien der EU Expertengruppe eingereicht und die bisherige Haltung der EU unterstützt: Investitionen in Atomkraft dürfen nicht als nachhaltig eingestuft werden.
Weitere Informationen
Umweltinstitut: Atomkraft ist kein Klimaretter
Technical Report der EU Expertengruppe zur nachhaltigen Finanzierung „Taxonomy“ (Juni 2019)
Entwurf der Leitlinien zur Energie-Finanzierung der Europäischen Investitionsbank, Juli 2019
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