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Das Atomkraftwerk Mochovce (Foto: GLOBAL 2000)

(28.5.2019) Aktuellen Medienberichten zufolge hat die Betreibergesellschaft des slowakischen Atomkraftwerks Mochovce 3, Slovenské Elektrárne, einer Inspektion der Baustelle durch ein Team der internationalen Atomaufsicht IAEO zugestimmt. Dies ist ein wichtiger Zwischenerfolg, denn nach allem, was von ehemaligen AKW-Mitarbeitern und Atom-Experten berichtet wird, kann Mochovce 3 eine ernstgemeinte Prüfung nicht bestehen. Was aber ist von der Inspektion zu erwarten?

Im Vorfeld haben über 260.000 Menschen einen gemeinsamen Appell der Organisationen GLOBAL 2000, Umweltinstitut München und BUND Naturschutz in Bayern unterzeichnet, der die Bundesregierungen von Deutschland beziehungsweise Österreich auffordert, sich gegen das AKW Mochovce auszusprechen.

Aufgrund dieses massiven öffentlichen Drucks hatte die österreichische Regierung eine internationale und transparente Inspektion gefordert. Dieser Forderung schloss sich auch Manfred Weber, der EVP-Spitzenkandidat im Europa-Wahlkampf an. Die deutsche Regierung übt sich bislang jedoch in Zurückhaltung und nimmt weder Stellung zur Sicherheitsbewertung der Reaktorblöcke Mochovce 3 und 4, noch hat sie sich offiziell für eine Inspektion eingesetzt.

Trotz der Untätigkeit der Bundesregierung ist es nun tatsächlich zur Einladung eines sogenannten Operational Safety Review Team (OSART) der IAEO gekommen. Die slowakische Aufsichtsbehörde UJD gibt sich nach Außen gelassen, dass bei der Inspektion keine Mängel zu Tage kommen werden, die nicht auch die slowakische Aufsicht finden würde, begrüßt den Schritt allerdings als „sehr gut aus Sicht der internationalen Diskussionen“.

Ist die internationale Inspektion durch die IAEO also nur ein Feigenblatt? Soll sie gar als Freibrief genutzt werden, das AKW in Betrieb zu nehmen, ungeachtet der zahlreichen unbehebbaren Mängel, von denen ehemalige Arbeiter und Atom-Experten berichten? OSART-Missionen sind keine besondere Ausnahme. Über 200 solcher Besuche haben seit 1982 weltweit stattgefunden. Auch ist die IAEO eine Organisation, die explizit Atomenergie fördert, und kann somit nicht als strikt unabhängig gelten. Durch die Prüfung könnten sich weitere Verzögerungen ergeben, denn üblicherweise vergeht ein Jahr zwischen dem Antrag und der dreiwöchigen OSART-Mission. Die slowakischen Energiewerke geben an, dass die OSART-Mission nach den bereits geplanten internationalen Kontrollen des Weltverbands der Kernkraftwerksbetreiber (WANO) stattfinden soll, aber noch vor der Beschickung des dritten Blocks mit Brennstäben. Innerhalb von drei Monaten nach der Mission wird der Prüfbericht vorgelegt. Dessen Veröffentlichung ist nicht zwingend, wird aber von der IAEA empfohlen.

Trotz aller Zweifel und Bedenken an der Unabhängigkeit der IAEO ist die internationale Inspektion ein Schritt in die richtige Richtung und eröffnet neue Möglichkeiten. Die Regierungen der europäischen Staaten müssen jetzt dafür Sorge tragen, dass dies keine Alibi-Überprüfung wird. Kritische ExpertInnen müssen Teil dieser Kontrolle werden.

Wir sammeln weiter Unterschriften an die deutsche Regierung. Hier geht’s zur Aktion „Atomruine nicht ans Netz“.

Medienberichte (Auswahl)

Immer Ärger mit Mochovce, Tagesschau, 26.05.2019

Internationale Kontrolle in AKW Mochovce zugelassen, Heute.at, 24.5.2019

Kontrollen des AKW Mochovce: Slowakei warnt, Industriemagazin, 27.05.2019

Das Umweltinstitut führt diese Aktion gemeinsam mit dem Bund Naturschutz in Bayern und in enger Zusammenarbeit mit der der österreichischen Organisation Global 2000 durch.