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In Belgien unzustellbar: Rücksende-Lieferung von Brennelementen an die Bundesregierung (Foto: Jörg Farys)

(04. September 2018)  Mehr als 120.000 Menschen fordern von Umweltministerin Svenja Schulze, die Brennelemente-Exporte aus Deutschland an belgische Atomkraftwerke zu stoppen. Am Montag haben wir die Unterschriften an die parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter übergeben. Mit dabei: eine Rücksendung von „Brennelementen“ aus Belgien, die aufgrund der massiven Sicherheitsmängel der belgischen Reaktoren „unzustellbar“ sind.  

Insgesamt 121.642 Menschen setzen sich in zwei themengleichen Aktionen des Umweltinstituts sowie des WeAct-Petenten Alfred Pohl für einen Lieferstopp von Brennelementen aus Deutschland an die maroden Atomkraftwerke (AKW) in Tihange und Doel ein.

Die Unterschriften haben wir nun bei einer Aktion vor dem Bundesumweltministerium in Berlin übergeben. Mit im Gepäck hatten wir eine Rücksendelieferung von „Brennelementen“, die in Belgien nicht zustellbar sind. Sie sind unzustellbar, weil in Tihange und Doel die Pannenserie nicht abreißt, tausenden Risse in den Druckbehältern der Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 den Weiterbetrieb eigentlich verbieten und weil die AKW Mängel bei der Erdbebensicherheit und beim Katastrophenschutzes aufweisen.

Laut Koalitionsvereinbarung möchte zwar auch die Bundesregierung verhindern, dass Brennelemente aus deutscher Produktion in AKW zum Einsatz kommen, deren Sicherheit zweifelhaft ist. Doch außer dieser Absichtserklärung sind bislang kaum Taten zu beobachten. Mehr noch: Während in der Vergangenheit die Bundesregierung immer wieder Bedenken bzgl. des Betriebs der belgischen Reaktoren äußerte, werden im Umweltministerium derzeit Sicherheitsprobleme der Anlagen eher heruntergespielt.

Trotz Atomausstiegsbeschluss gewährleistet Deutschland noch immer den Weiterbetrieb von AKW weltweit. Viele der belieferten Reaktoren sind nicht mehr die jüngsten. Und die Folgen eines Atomunfalls in diesen Anlagen würden nicht an den Grenzen haltmachen. Käme es in einem der belgischen AKW zu einem schwerwiegenden Unfall, wären auch Hunderttausende Menschen in angrenzenden Ländern, darunter auch Deutschland, betroffen.

Wäre die Bundesregierung konsequent, so müsste sie die deutschen Atomfabriken im niedersächsischen Lingen und im nordrhein-westfälischen Gronau schließen. Bislang sind diese Fabriken vom deutschen Atomausstieg ausgenommen und haben eine unbefristete Betriebsgenehmigung. Dass eine Stilllegung „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ rechtssicher möglich ist – in Einklang mit dem Verfassungsrecht, mit dem Völkerrecht und mit dem Europarecht – hat selbst ein Gutachten des Umweltministeriums bestätigt.

In Berlin machten wir mit Nachdruck deutlich: Die Bundesregierung muss die Brennelemente-Exporte an marode Meiler stoppen! Damit europa- und weltweit der Atomausstieg endlich vorankommt, müssen die deutschen Atomfabriken stillgelegt werden! Für die Umsetzung dieser Ziele bleiben wir deshalb auch nach der Übergabe unserer Petition am Ball.