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Europäische Flaggen; Bild: flickr

(31.01.2018) Die EU-Kommission möchte die europäische Pestizidverordnung reformieren. Die Verordnung regelt unter anderem das Zulassungsverfahren für Pestizide. Eine Reform ist längst überfällig und war eine zentrale Forderung der erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative "Stop Glyphosat". Doch es ist keineswegs sicher, dass die neuen Regelungen für Pestizide zu Verbesserungen für Umwelt und Gesundheit führen. Denn auch die chemische Industrie lobbyiert für eine Reform. Sie möchte insbesondere das Vorsorgeprinzip weiter schwächen.

Ein blühendes Kartoffelfeld wird gespritzt; Bild: flickr, Lutz Blohm

Die EU-Pestizidverordnung soll offiziell „ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier und für die Umwelt“ sicherstellen. Trotzdem ist zum Beispiel das Insektengift Imidacloprid zugelassen. Ein Teelöffel davon enthält die tödliche Dosis für mehr als eine Milliarde Bienen. Grünes Licht gab es auch für Glyphosat: Skandale in den Behörden, der Rückgang der Artenvielfalt und die Warnung der Weltgesundheitsorganisation vor dem Krebsrisiko wurden einfach ignoriert.

Als ersten Schritt auf dem Weg zu einer Reform befragt die Kommission nun die Bürgerinnen und Bürger. "Werden Ihrer Meinung nach durch die Art und Weise, in der Pflanzenschutzmittel in der EU angewandt und verwendet werden, die Auswirkungen auf die Umwelt minimiert?", ist eine der Fragen. "Pflanzenschutzmittel" ist das offizielle und beschönigende deutsche Wort für die Ackergifte. Selbst Glyphosat, ein Mittel, das alle Pflanzen tötet, wird in offiziellen deutschen Texten stets als "Pflanzenschutzmittel" bezeichnet.

Trotz solcher tendenziösen Formulierungen ist es wichtig, dass viele Menschen sich an der Konsultation zu Pestiziden in Europa beteiligen. Denn nur wenn die Diskussion die Öffentlichkeit erreicht, haben die Interessen der Umwelt und der Verbraucherinnen und Verbraucher eine Chance gegen die Lobby der Chemieindustrie in Brüssel.

• Oben rechts können Sie die Sprache umstellen.
• Der Fragebogen möchte Ihre Meinung und Ansichten abfragen. Es gibt nur an wenigen Stellen tatsächlich richtige oder falsche Antworten. Entscheidend ist, dass Sie selbst Ihre persönliche Meinung sagen. Wir können Ihnen deshalb keine vorgegebenen Antworten geben. Eine Ausnahme ist Frage 12.
• Zu Frage 12: Laut dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit wurden 2006 ungefähr 38.800t Pestizid-Wirkstoffe in Deutschland verkauft, zehn Jahre später waren es 46.900t. Der Einsatz von Pestiziden ist in Deutschland also gestiegen.
• Der Fragebogen lässt meist keine differenzierten Antworten zu. Die letzten beiden Fragen erlauben es jedoch, beliebige Kommentare abzugeben. Nutzen Sie diese Möglichkeit. Wenn Sie viel zu sagen haben, schreiben Sie es in eine Textdatei und laden Sie sie bei Frage 25 hoch.
• Wenn Sie technische Fragen und Kommentare zum Fragebogen haben, ist nicht das Umweltinstitut, sondern die zuständige Abteilung in der EU-Kommission der richtige Ansprechpartner. Die Kontaktadresse finden Sie rechts oben auf der Website mit dem Fragebogen.

Die Konsultation wurde von der Kommission planmäßig am 12. Februar beendet. Wir sind nun gespannt auf die Ergebnisse und die Teilnehmerzahlen. Wenn die Kommission ihre Ergebnisse veröffentlicht, werden wir wieder berichten.

Mitte des Jahres erwarten wir die Reformvorschläge der Kommission, an denen dann das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten weiterarbeiten werden.