Meldungsarchiv | Umweltinstitut München

Gen-Raps: Behörde muss Anbau-Genehmigung zurücknehmen

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(20.08.2018) Gute Nachrichten: Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat seinen Freifahrtschein für den Versuchsanbau von gentechnisch verändertem, herbizid-resistentem Raps der US-amerikanischen Firma Cibus zurückgenommen.

Das BVL hatte 2015 der Firma Cibus erlaubt, den Raps freizusetzen, ohne diesen gemäß dem Gentechnikrecht zu prüfen und zu kennzeichnen. Die genmanipulierten Rapspflanzen, die gegen zwei verschiedene Unkrautvernichter resistent sind, hätten sich dann unbemerkt in der Umwelt ausbreiten und damit die Gentechnikfreiheit in Deutschland gefährden können.

Freisetzung von Gen-Raps gerade noch verhindert

Das Erbgut des Cibus-Raps wurde mit einer neuen Methode (der Oligonukleotid-gesteuerten-Mutagense) manipuliert, die vom BVL zunächst nicht als Gentechnik eingestuft wurde. In Deutschland haben eine konventionelle Ölmühle, ein biologischer Saatgutzüchter und der Bund für Umwelt und und Naturschutz (BUND) gegen die geplante Freisetzung eine Klage eingereicht, die auch vom Umweltinstitut unterstützt wurde.

Auch die EU-Kommission war von den geplanten Anbauversuchen wenig begeistert. Sie wendete sich nach dem Bescheid des BVL an die Mitgliedstaaten und forderte, die Freisetzung von Pflanzen, die unter Einsatz von Oligonukleotiden hergestellt wurden, bis auf Weiteres möglichst zu unterlassen. Außerdem verwies die Kommission darauf, dass es illegal sei, gentechnisch veränderte Pflanzen ohne Genehmigung auszubringen.

Wie alles begann

Am 5. Februar 2015 hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) einen Bescheid an die amerikanische Firma Cibus versand. In diesem Bescheid teilte das BVL der Firma mit, dass ihre herbizidresistenten Rapslinien keine gentechnisch veränderten Organismen im Sinne des Gentechnikgesetzes (GenTG) darstellen würden. Und das, obwohl es sich bei der patentierten Methode um eine neue Gentechnik-Methode - der Oligonukleotid-gesteuerten Mutagenese - handelte, deren rechtlicher Status innerhalb der Europäischen Union unklar war. Das BVL griff damit einer Entscheidung der EU-Kommission vorweg, stellte sich auf die Seite der Gentechnik-Industrie und nahm billigend in Kauf, dass sich der genveränderte Raps in Deutschland unkontrolliert verbreiten und damit die Gentechnik-Freiheit Deutschlands gefährden könnte.

Daraufhin starteten wir zusammen mit unseren Bündnispartnern aus Umwelt- und Anbauverbänden wie auch Unternehmen aus der Bio-Branche eine Unterschriften-Aktion, bei der sich insgesamt rund 67.000 Menschen beteiligten. An dieser Stelle möchten wir allen TeilnehmerInnen und Sammelnden für ihre tatkräftige Unterstützung danken!

Zusätzlich reichten der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zusammen mit zwei Unternehmen Klage gegen den Bescheid ein. Unterstützt wurde die Klage durch das Umweltinstitut München und weitere Umwelt- und Anbauverbände. Die Klage hatte aufschiebende Wirkung und der Bescheid des BVL hatte damit erst einmal keinen Bestand. Der Gentechnik-Raps durfte somit vorerst nicht ausgesät werden.

Behörde muss Anbau-Genehmigung zurücknehmen

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 25. Juli 2018 musste das BVL seinen Bescheid nun kassieren. Denn das EuGH hat mit seinem wegweisenden Urteil klargestellt, dass neue Gentechnikmethoden, zu denen auch die Methode zählt, mit der der Cibus-Raps hergestellt wurde, rechtlich als Gentechnik einzustufen sind. Der Cibus-Raps darf somit derzeit in Deutschland weder freigesetzt noch angebaut werden.

Damit ist der Versuch von Industrie und industriefreundlichen Behörden gescheitert, Tiere und Pflanzen, die mit Hilfe neuer Gentechnikmethoden hergestellt werden, am Gentechnikrecht vorbei zu schleusen. Dank des EuGH-Urteils gilt nun auch vor dem Gesetz: egal ob neu oder alt – Gentechnik bleibt Gentechnik.

Weitergehende Informationen

Hier geht's zur Meldung des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)

Hier finden sie unsere Meldung zum bahnbrechenden EuGH-Urteil

Hier finden Sie mehr Informationen zu den neuen Gentechnikmethoden