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Als Umweltinstitut beziehen wir Stellung gegen eine Politik der Spaltung

(19. Juli 2018) Mit Erstaunen und Schrecken mussten wir beobachten, wie sich der öffentliche politische Diskurs in unserem Land in den letzten Jahren und Monaten mehr und mehr nach rechts verschoben hat. Der Tonfall ist dabei zuverlässig schärfer geworden: Gegen die Flüchtenden selbst, aber auch gegen die Helferinnen und Helfer, die zunehmend mit Kriminellen gleichgesetzt werden.

Dabei gibt es auch 2018 noch unheimlich viele Menschen im Land, die sich mit großem Einsatz in der Flüchtlingshilfe engagieren, doch die Stimmen des solidarischen, weltoffenen Deutschlands finden in der Öffentlichkeit kaum noch Gehör.  

Bisher haben wir als Umweltbewegung, aber auch als Zivilgesellschaft insgesamt darauf eher abwartend und beobachtend reagiert. Migrationspolitik ist wichtig, da waren wir uns im Team alle einig, aber eben nicht unsere „Baustelle“ als Umweltorganisation. Und doch waren wir bei unserer letzten Teamsitzung einer Meinung, dass wir als Umweltinstitut zu diesem rasanten Rechtsruck in Politik und Medien nicht länger schweigen können. Uns alle verbindet die Überzeugung, dass alle Menschen ein Recht darauf haben, ein Leben ohne Angst vor Hungersnot, Krieg und Armut zu führen.

Als UmweltschützerInnen beschäftigen wir uns tagtäglich mit dem katastrophalen „Normalzustand“ unserer Welt, der durch unfaire Handelsabkommen und ausbeuterische Geschäftspraktiken europäischer Staaten und Unternehmen verschärft wird: Mit dem menschengemachten Klimawandel, der ganze Landstriche unbewohnbar macht, mit dem Artensterben, dem Zusammenbruch von ganzen Ökosystemen und dem fortschreitenden Raubbau an der Natur.

Diese Phänomene betreffen uns alle, ganz besonders aber die Menschen im globalen Süden. Diese werden oft zuerst von der vollen Wucht der Ereignisse getroffen und verfügen gleichzeitig über die geringsten Möglichkeiten, sich davor zu schützen. Deutschland und Europa tragen eine große Mitverantwortung dafür, dass heute so viele Menschen auf der Flucht sind.

Rechtspopulisten negieren diese Verantwortung, instrumentalisieren die Flüchtenden für ihre politische Zwecke und treiben die Spaltung und Entsolidarisierung der Gesellschaft voran. Ihre Vorgehensweise ist aus den Geschichtsbüchern hinlänglich bekannt: Mit immer neuen Tabubrüchen soll der Bereich des Sag- und Denkbaren erweitert werden. Die Gesellschaft soll langsam daran gewöhnt werden, dass Menschen stigmatisiert, ausgegrenzt und zuletzt entmenschlicht werden.  

In erschreckender Weise haben sich inzwischen viele PolitikerInnen in den Parteien der klassischen politischen Mitte auf dieses Spiel eingelassen. Insbesondere die CSU hat in den letzten Monaten die menschenverachtende Rhetorik der Rechtspopulisten mehr und mehr übernommen. Wo das Retten von Menschen durch zivilgesellschaftliche Organisationen zur kriminellen Handlung gemacht wird, wird den Menschen in Seenot das Recht auf Leben abgesprochen. Sie werden zu Zahlen in einem brutalen System der Abschottung. Wer dazu schweigt, macht sich mitschuldig am Tod dieser Kinder, Frauen und Männer. Wer SeenotretterInnen mit Schleppern gleichsetzt, die “Asyltouristen” befördern und denen man das „Handwerk legen muss“, greift damit die Zivilgesellschaft insgesamt an. Diesen Angriff auf das Recht, ja die Pflicht zu helfen, können wir nicht einfach hinnehmen.

Wir sprechen uns klar dagegen aus, dass die CSU mit rechtspopulistischen Regierungschefs- und Innenministern aus Ungarn, Italien oder Österreich gemeinsame Sache macht. Wir wenden uns dagegen, dass sie mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz die Möglichkeiten zur Überwachung und Kriminalisierung eines jeden einzelnen wie auch der Zivilgesellschaft quasi grenzenlos ausbaut. Wir werden nicht hinnehmen, dass man die Axt an unsere Freiheitsrechte legt.

Wir treten ein für die offene und solidarische Gesellschaft und wir sind davon überzeugt, dass diese nach wie vor von einer Mehrheit der Menschen in unserem Land gewünscht wird. Wir fordern, dass sich die Politik nicht länger von Rechtspopulisten die Themen diktieren lässt und sich endlich um die wahren ökologischen und sozialen Probleme kümmert. Wer sich jedoch von Rechtsstaat und Humanität verabschiedet, dem sagen wir klar den Kampf an.  

Deshalb unterstützen wir den von kritnet, medico international und dem Institut für Solidarische Moderne initiierten Aufruf „Solidarität statt Heimat“. Und wir rufen jede und jeden dazu auf, der Politik der Spaltung die Stirn zu bieten. Beteiligen Sie sich an Initiativen wie der Seebrücke, die gerade in vielen Städten Aktionen plant. Und kommen Sie zur großen #ausgehetzt-Demo gegen die verantwortungslose Politik der CSU am Sonntag den 22. Juli in München. Alle Infos dazu finden Sie hier.