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Klimakiller Kohlekraftwerk (Foto: pixabay)

(6. Juni 2018) Am heutigen Mittwoch setzte das Bundeskabinett die Kohle-Kommission ein, die bis Ende des Jahres eine historische Aufgabe erfüllen soll: dem Braunkohle-Weltmeister Deutschland den Weg in ein Zeitalter ohne Kohleverstromung weisen. Doch schon die offizielle Bezeichnung des Gremiums („Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“) macht wenig Hoffnung. „Kommission zur Abwendung der Klimakrise“ wäre deutlich passender gewesen – denn um nichts weniger geht es.

Seit Jahren weisen KlimawissenschaftlerInnen darauf hin, dass der schnelle Ausstieg aus der Kohle unabdingbar ist. Bis 2020 muss die Hälfte der aktuell laufenden Kohlekraftwerke vom Netz gehen. Im Jahr 2025 würde das letzte Kohlekraftwerk stillgelegt, wenn die Bundesregierung das Pariser Klimaabkommen ernst nehmen würde. Stattdessen spricht Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, unter dessen Federführung die Kommission steht, von der Abschaltung lediglich der Hälfte der Kohlemeiler bis 2030. 

Das Mandat der Kommission ist entsprechend unzureichend. Ihre Zielvorgabe ist es, die Emissionen im Energiesektor bis 2030 um bis zu 62 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu reduzieren. Eine Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad wird so nicht möglich sein. Die Bundesregierung ignoriert damit nicht nur die Erkenntnisse der Klimawissenschaft über die notwendigen Emissionsreduktionen, sondern tritt auch den Willen der WählerInnen mit Füßen. Eine breite Mehrheit der Bevölkerung ist für die Einhaltung des Klimaziels bis 2020 und die schnelle Reduzierung der Kohlekapazitäten.

In einer Situation, in der die Haltung der BürgerInnen so klar ist und die Forderung nach Klimaschutz immer lauter wird, schaltet die Große Koalition nun also von Verweigerung auf Verzögerung um. Dafür ist die Einsetzung einer Kommission ein altbewährtes Instrument. Konsequent im Sinne der Erreichung der Klimaziele wäre es, wenn die Bundesregierung schon jetzt selbst ein ausreichend ambitioniertes Ausstiegsdatum für die Kohle vorgeben würde. Der Kommission würde dann die Aufgabe zuteil, unter dieser Prämisse Lösungen für einen sozialverträglichen Strukturwandel vorzuschlagen.

In der Kommission vertreten sind 31 Mitglieder aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften, Kohle-Regionen, Wissenschaft und Umweltverbänden. Ursprünglich war von 23 InteressenvertreterInnen die Rede. Vorsitzende sind die ehemaligen Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen, Matthias Platzeck (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU), Bahn-Vorstand Ronald Pofalla und die Volkswirtin Barbara Praetorius. Gerade in der Leitung der Kommission wird deutlich, dass die Kohle-Befürworter stärkeres Gewicht bekommen haben. Platzeck und Tillich sind Ex-Regierungschefs zweier Kohle-Bundesländer. Und Ronald Pofalla ist eine besonders pikante Personalie: In seiner Funktion als Kanzleramtschef von Angela Merkel lieferte er dem Energie-Riesen RWE eine wichtige Grundlage für seine Schadensersatzklage gegen die Bundesregierung wegen der vorübergehenden Stilllegung von Atomkraftwerken nach dem Atomunfall in Fukushima. Pofalla pflegte damals enge Verbindungen zu dem RWE-Vorstandsvorsitzenden Großmann. Es stellt sich die berechtigte Frage, ob der Kohle-Konzern RWE seinen Einfluss in der aktuellen Kommission auf für BürgerInnen und Umwelt ähnlich schädliche Weise geltend machen kann.

Zwar sind erfreulicherweise mittlerweile auch Betroffene aus den Tagebau-Regionen Teil der Kommission. Genauso notwendig wäre es aber auch, den am meisten von der Klimakrise bedrohten Menschen eine Stimme in den Verhandlungen zu geben: Kindern und Jugendlichen sowie BürgerInnen aus Ländern des globalen Südens.

Einiges deutet darauf hin, dass die Bundesregierung weiterhin Umweltprobleme bagatellisieren wird, solange deren Lösung mit Profiteinbußen für große Unternehmen verbunden wäre. Ob nun Glyphosatspuren in der Muttermilch nachgewiesen werden oder klimawandelbedingte Hitzewellen tausende Todesopfer in Europa fordern: Zum Schutz der BürgerInnen greift Deutschlands Regierung, wenn überhaupt, nur sehr zögerlich mit Ordnungsrecht ein.

Am Dienstag, den 26. Juni soll die Kommission erstmals tagen. Kurz vorher werden wir sie und die Bundesregierung daran erinnern, dass die Zivilgesellschaft den schnellen Ausstieg aus der Kohle befürwortet. Bis Ende des Jahres muss ein Fahrplan für den Kohleausstieg beschlossen werden, der mit dem Pariser Klimaabkommen konform ist! Am Sonntag, den 24. Juni findet deshalb eine große Anti-Kohle-Demo in Berlin statt.

Weitere Informationen:

"Stop Kohle – Deine Hände für den Klimaschutz!" Demo, Sonntag, 24. Juni in Berlin