Das Kohlekraftwerk in Frankfurt an der Oder (Bild: Wikimedia)

(7. August 2018) Die Stadtwerke Frankfurt an der Oder haben den Kohleausstieg beschlossen. Bis 2022 werden sie ihr teils mit Braunkohle betriebenes Heizkraftwerk durch eine mit Erdgas befeuerte KWK-Anlage ersetzen. Gemeinsam mit vielen weiteren öffentlichen Versorgern gehen sie beim Kohleausstieg voran und senden damit ein klares Signal an die Bundesregierung.

"Wir wollen eine langfristig grünere Energieversorgung für Frankfurt“, sagt Stadtwerke-Geschäftsführer Frank Neuhaus. Damit verzichten nun sämtliche kommunalen Versorgungsunternehmen in Brandenburg auf den Klimakiller. Im Januar hatte auch das Stadtparlament Cottbus den Abschied von der Braunkohle bis 2022 beschlossen.

Doch diese Entwicklung betrifft nicht nur Brandenburg: Immer mehr Kommunen aus der ganzen Republik entschließen sich zum Kohleausstieg. So überlegt der Aufsichtsrat der Stadtwerke Pforzheim, den kohlebefeuerten Heizkraftwerksblock zu ersetzen. Im Juni verkündeten die Stadtwerke Dessau, dass sie ihr Braunkohlekraftwerk im März 2019 abschalten und die Fernwärme künftig mit Erdgas erzeugen werden. Erlangen deckt die städtische Wärmeerzeugung ab 2022 ohne Steinkohle. Und Ende 2017 hatten in München die Bürgerinnen und Bürger mit Hilfe der direkten Demokratie entschieden, dass das städtische Steinkohlekraftwerk 2022 vom Netz gehen muss.

Zwar handelt es sich teilweise um eher kleinere Kohlekraftwerke, doch die Entscheidung hat hohen symbolischen Wert. Während die Bundesregierung trotz Starkregenereignissen und lebensbedrohender Hitzewellen den Ausstieg aus der Kohle verzögert, haben die Energieunternehmen in öffentlicher Hand erkannt, dass dieser fossile Energieträger keine Zukunft mehr hat. Es sind sowohl wirtschaftliche als auch ökologische Beweggründe, die zum Umstieg auf alternative Energiequellen führen.

Es ist ein wichtiges Zeichen an die Kohlekommission und die Bundesregierung, dass zahlreiche öffentliche Versorger beim Kohleausstieg vorangehen. Die Politik ist aber weiterhin in der Verantwortung: Um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten und die schlimmsten Auswirkungen der Klimakrise abzuwenden, muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass die Hälfte der Kohlekraftwerke bis 2022 vom Netz geht.

Gleichzeitig ist es unabdinglich, dass die Energieversorger schon jetzt viel mehr in den Aufbau einer Wärmeversorgung aus erneuerbaren Energien wie Solarthermie und Erdwärme investieren. So vermeiden sie, mit einem reinen Umstieg auf Erdgas erneut langfristig auf fossile Energie zu setzen.